Laschet - Grüne haben inhaltlich wenig zu bieten

Reuters

Veröffentlicht am 25.04.2021 16:06

Berlin, 25. Apr (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt die Grünen zum entscheidenden Konkurrenten bei der Bundestagswahl. "Das liegt auch daran, dass sie auf Bundesebene seit 16 Jahren nicht mehr mitregieren, nichts beweisen mussten. Ihre Defizite sieht man deshalb nicht so deutlich", sagte der CDU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Derzeit wirkten die Grünen im Bund "vielleicht sympathisch". Inhaltlich hätten sie aber wenig zu bieten. "Wir werden das im Wahlkampf offenlegen", kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident an. Auf die Frage nach dem wichtigsten Unterschied zwischen ihm und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock antwortete Laschet: "Sie redet, ich handele."

Der CDU-Chef warf den Grünen vor, dass sie in ihrer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen anders als er keinen Kohleausstieg beschlossen hätten. "Die Klimabilanz ist eindeutig: Die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen wollte 25 Prozent CO2 seit 1990 reduzieren, wir konnten bis Ende 2020 38 Prozent erreichen, doppelt so viel wie das grün regierte Baden-Württemberg." Er wiederholte seine Bereitschaft, nun auch schneller als bisher geplant aus der Kohle auszusteigen, verwies aber auf soziale Probleme in den ostdeutschen Revieren. Die Grünen müssten benennen, woher sie "bezahlbaren und zu jeder Zeit verfügbaren Strom" beziehen wollten. "Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen - das darf nicht die Antwort sein", fügte er hinzu.

Der CDU-Chef räumte ein, dass die Pandemie auch Defizite in der 16-jährigen Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel aufgezeigt habe. "Wir brauchen eine Entschlackung der Bürokratie, einen modernen und serviceorientierten Staat, der schnell und vorausschauend agiert." Zudem forderte Laschet erneut "eine Entfesselung der Wirtschaftskraft". Es müsse eine Aufholjagd mit flächendeckendem LTE/5G- und Glasfasernetz "an jeder Milchkanne" geben. Laschet bezeichnete die FDP als guten Koalitionspartner.

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