Laschet - Bund soll Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen regeln
Reuters
Veröffentlicht am 09.04.2021 04:00
Berlin, 09. Apr (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für bundeseinheitliche Regelungen in der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. "Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sollten bundeseinheitlich geregelt werden", sagte der CDU-Chef. Laschet unterstützte damit ausdrücklich die Forderung einer Gruppe von Unionsabgeordneten nach verstärkten Bundesregelungen in der Pandemie-Bekämpfung.
"Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte Laschet zu der Debatte über die ursprünglich geplante Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag. "Ich bleibe aber dabei: Wir müssen handeln. Daher finde ich den Vorschlag aus der Unionsfraktion richtig, dass in dieser kritischen Phase der dritten Welle die Bundesregierung die Grundregeln der Virusbekämpfung verbindlich festlegen kann." Der Ministerpräsident fordert wie Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Landeschef Markus Söder einen kurzen harten Lockdown, der aber von etlichen SPD-Ministerpräsidenten abgelehnt wird.
Zugleich plädierte Laschet dafür, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz stärker auf grundsätzlichere Themen konzentriert. "Die einzelnen Länder müssen weiterhin ihre Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen haben. Das bedeutet konkret: Ob im Norden ein Museum geöffnet ist, interessiert die Menschen im Süden nicht. Entscheidend ist die pandemische Lage vor Ort", sagte er. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Ort für Mikromanagement, sondern sollte sich fokussieren auf die Themen, bei denen es tatsächlich länderübergreifend Abstimmungsbedarf gibt."
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Geschrieben von: Reuters
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