Veröffentlicht am 22.05.2018 16:43
Iran will sich von US-Drohungen nicht einschüchtern lassen
Beirut/Berlin (Reuters) - Der Iran will sich von US-Sanktionsdrohungen nicht einschüchtern lassen und hat Europa zur Verteidigung des Atomabkommens aufgerufen.
Das iranische Volk müsse zusammenstehen, "und es wird dem amerikanischen Außenminister hart eins aufs Maul geben", sagte Ismail Kowsari, ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden, am Dienstag. US-Außenminister Mike Pompeo hatte der Islamischen Republik mit den "härtesten Sanktionen der Geschichte" gedroht, sollte es Forderungen der Regierung in Washington nicht erfüllen.
An Pompeo gerichtet sagte Kowsari: "Wer sind Sie und Amerika, dass Sie uns sagen, wir sollen die Reichweite unserer Raketen begrenzen?" Der Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im Teheraner Parlament, Alaeddin Borudscherdi, forderte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomvertrages auf, sich gegen die USA zu erheben. Nur so könne das Abkommen gerettet werden.
Im Atomvertrag zwischen dem Iran einerseits und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland andererseits hat sich die Islamische Republik verpflichtet, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und Kontrollen der Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug hoben die sechs Vertragsstaaten Sanktionen auf. US-Präsident Donald Trump hat das Abkommen aufgekündigt. Pompeo forderte am Montag unter anderem Einschränkung des iranischen Raketenprogramms.
USA DROHEN AUSLÄNDISCHEN FIRMEN KONSEQUENZEN AN
Die USA drohen allen Firmen Handelsbeschränkungen an, die Geschäfte mit dem Iran machen. Die Bundesregierung will deswegen die Wirtschaft unterstützen. "Wir werden deutschen Unternehmen helfen, die Situation und Entwicklung einzuschätzen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Die Bundesregierung werde sich bei der amerikanischen Regierung für Ausnahmen einsetzen. "Es gibt aber keine Möglichkeit, die Folgen dieses einseitigen Ausstiegs zu 100 Prozent zu verhindern."
Außenminister Heiko Maas kündigte an, bei seinem Antrittsbesuch in den USA auch über das Atomabkommen zu sprechen. Nach einem Treffen mit seinen G20-Kollegen in Buenos Aires warnte er, ohne das Abkommen gebe es die Gefahr, dass der Iran sein Atomprogramm wieder starten könnte. Maas will sich am Mittwoch mit Pompeo treffen.
Geschrieben von: Reuters
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