Italiens Haushaltsloch verkleinert sich Anfang 2019 nur minimal

Rom (Reuters) - Italien kommt mit der Verringerung seines Haushaltsdefizits kaum voran.

Im ersten Quartal belief sich der Fehlbetrag auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch in Rom mitteilte. Anfang 2018 waren es 4,2 Prozent gewesen. Für das Gesamtjahr 2019 peilte die seit Mitte vorigen Jahres amtierende Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega ursprünglich ein Defizit von 2,4 Prozent an. Doch sieht sie mittlerweile Spielraum, den Fehlbetrag auf 2,1 Prozent zu drücken. Die EZB kritisierte unterdessen Teile eines Gesetzesvorhabens, mit dem die Regierungspartei Lega den Besitz der Goldreserven neu regeln will.

Die EU-Kommission dringt auf Einsparungen des hoch verschuldeten Euro-Landes und droht mit einem Defizitverfahren. Der parteilose Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria sieht gute Chancen für eine Einigung mit der Brüsseler Behörde. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der Koalitionspartner Lega argumentieren, Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln. Di Maio zeigte sich zuversichtlich, dass die Lega einen klaren Plan zur Finanzierung der Senkungen habe. Regierungskreisen zufolge könnte allerdings ein noch für Mittwoch angesetztes Treffen der Regierung zu den neuen Haushaltsdefizit-Zielen verschoben werden. Die Zeitung "Il Corriere della Sera" hatte zuvor berichtet, Grund seien Unstimmigkeiten in der Koalition bei einem anderen Politikthema.

EZB NIMMT STELLUNG ZU PLÄNEN FÜR UMGANG MIT GOLDRESERVEN

Das Land ächzt unter einer Schuldenlast in Höhe von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf eine höhere Quote. Vor wenigen Monaten hatte Lega-Chef Matteo Salvini, der wie Di Maio Vize-Regierungschef ist, sogar einen Verkauf der Goldreserven ins Spiel gebracht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Italien verfügt hinter den USA und Deutschland weltweit über die drittgrößten Goldreserven. Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria distanzierte sich allerdings von diesen Plänen. Dennoch ließ der wirtschaftspolitische Sprecher der Lega, Claudio Borghi, dazu einen Gesetzentwurf ausarbeiten, wonach das Gold dem Staat und nicht der italienischen Notenbank gehöre.

In einer Stellungnahme zu diesem Vorhaben erklärte die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag, die EU-Verträge verwendeten nicht das Konzept des Eigentums mit Blick auf die Goldreserven sondern behandelten nur die Frage ihrer Handhabung. Falls die Regierung mit ihren Plänen voranschreiten wolle, solle sie sich mit der Banca d'Italia beraten. Denn die Unabhängigkeit der Notenbank müsse voll respektiert werden.

Die EZB mahnte zudem Änderungen an dem Entwurf an. Eine Stelle könne gelesen werden, als werde die Befugnis der Notenbank beschnitten, unabhängig Entscheidungen zu treffen, die mit dem Halten und der Verwaltung der Reserven zusammenhingen, kritisierte sie. Solche Entscheidungen seien aber notwendig, damit die Notenbank ihre Aufgaben erfüllen könne.

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