Ist Putin ein Kriegsverbrecher?

Investing.com – Es ist bereits fast einen Monat her, dass die russische Invasion in der Ukraine begonnen hat. Seitdem haben in diesem sinnlosen Krieg Tausende Menschen ihr Leben gelassen und Millionen wurden ihrer Heimat beraubt.

Immer öfter ist die Rede von Kriegsverbrechen und selbst US-Präsident Joe Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich als einen Kriegsverbrecher. Doch während solche Aussagen in Anbetracht des Leids, welches die Zivilbevölkerung erfährt, schnell gemacht sind, wird eine strafrechtliche Verfolgung alles andere als einfach werden.

Nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs einigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf humanitäre Gesetze, die auch in Kriegszeiten gelten. Der mutmaßliche Angriff russischer Streitkräfte auf Zivilisten ist ein Vorgehen, welches gegen die Regeln der Genfer Konvention verstößt, die 1954 auch von der UdSSR unterzeichnet wurde.

Im Oktober 2019 widerrief Russland jedoch einen der Zusatzartikel der Genfer Konvention, der 1989 vom Obersten Rat der Sowjetunion ratifiziert wurde.

In diesem Zusatzartikel ging es um den Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte. In Anbetracht der russischen Beteiligung im Syrienkonflikt, dem Georgien-Krieg und der Annexion der Krim, erscheint die Begründung für diesen Schritt etwas abenteuerlich.

Es heißt , dass die internationale Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung „ihren Aufgaben seit 1991 nicht nachgekommen ist. Im gegenwärtigen internationalen Umfeld steigt das Risiko eines Machtmissbrauchs der Kommission durch Staaten, die in böser Absicht handeln, erheblich“.

Außerdem wird angeführt, dass es keinen russischen Vertreter in der Kommission gibt, obwohl Russland für den Fortbestand regelmäßig Zahlungen leistet.

Die Vorwürfe, die mittlerweile im Raum stehen, haben dazu geführt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einleitete.

Die Untersuchung sowie die möglichen Folgen, die sich daraus ergeben, tragen jedoch nur symbolischen Charakter. Moskau erkennt das Tribunal nicht an und wird sich somit einem möglichen Urteilsspruch auch nicht beugen.

Die Rechtsprofessorin Rebecca Hamilton von der American University sagte: „Das hält den internationalen Gerichtshof nicht davon ab, seine Strafverfolgung fortzusetzen und Haftbefehle auszustellen“, wie Reuters berichtete .

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Die Ausstellung von Haftbefehlen und eine mögliche Verurteilung der Strippenzieher in diesem Krieg sind jedoch an Hürden gebunden. Die Schuld der Angeklagten muss zweifelsfrei bewiesen werden. Und genau das dürfte schwer werden.

Ohne Augenzeugen wird es nicht möglich sein, den unumstößlichen Beweis zu bringen, dass zivile Ziele vorsätzlich und auf Befehl ins Visier genommen worden.

Das in den Medien kursierende Filmmaterial ist zwar ein erster Anhaltspunkt, aber mehr auch nicht. Angesichts dessen wird auch immer darauf hingewiesen, dass die mit den Bildern in Zusammenhang gebrachte Story nicht von einer unabhängigen Quelle verifiziert werden kann.

Astrid Reisinger Coracini ist Dozentin am Institut für Völkerrecht der Universität Wien gab zu bedenken, dass der Internationale Strafgerichtshof Beweise dafür vorlegen muss, dass die Verbrechen vor Ort mit der Befehlskette in Verbindung stehen.

„Und je höher es geht, desto schwieriger wird es“, sagte sie, wie Reuters berichtete.

Sollte es dennoch gelingen, belastbare Beweise zu sammeln, dann wird spätestens am Punkt der Strafverfolgung alles im Sande verlaufen. Oder glaubt wirklich jemand daran, dass Putin und seine Generäle freiwillig ins Ausland reisen, wo ihnen eine Verhaftung drohen könnte?