Grüne fordern Rücktritt von Innenminister de Maiziere
Reuters
Veröffentlicht am 08.02.2016 13:41
Grüne fordern Rücktritt von Innenminister de Maiziere
Berlin, 08. Feb (Reuters) - Die Grünen fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Der CDU-Politiker sei mit der Lösung der Probleme durch den massenhaften Zuzug von Flüchtlingen überfordert, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin. Immer noch würden viele Flüchtlinge mehrfach oder gar nicht registriert und immer noch dauerten die Asylverfahren viel zu lange. "Statt einen Masterplan für die Integration von Flüchtlingen vorzulegen, werden immer neue Scheinlösungen präsentiert", kritisierte Peter.
"Es reicht nicht, dem Innenminister einen Flüchtlingskoordinator zur Seite zu stellen, wenn augenscheinlich das Chaos in der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik immer größer wird", sagte Peter. Vergangenen Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator ernannt. "Merkel sollte über einen Wechsel im Kabinett nachdenken", sagte Peter. De Maiziere sei auch hauptverantwortlich für das Durcheinander bei den Regelungen zum Familiennachzug beim Asylpaket II, denn der Gesetzentwurf stamme aus seinem Ministerium ID:nL8N15N1K8 .
Wer Flüchtlingen den Familiennachzug verwehre, und noch dazu Kindern, dürfe sich in der Familienpolitik nicht mehr zu Wort melden.
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Geschrieben von: Reuters
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