Reuters
Veröffentlicht am 23.05.2019 08:12
Gericht - Deutsche Bank muss US-Kongress Trump-Unterlagen geben
Washington/Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche Bank muss Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an den Kongress übergeben.
Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos wies am Mittwoch in New York die Klage von Trump gegen die entsprechenden Anweisungen von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurück, die beide von den Demokraten geführt werden. Auch das Institut Capital One Financial ist von der Entscheidung betroffen. Die Deutsche Bank kündigte an, dem Urteil Folge zu leisten. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor. Seine Klage wurde auch im Namen seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und sieben seiner Firmen eingereicht.
Zwar wurde erwartet, dass Trumps Anwälte gegen die Entscheidung in Berufung gehen würden. Ramos kündigte jedoch an, sein Urteil werde nicht so lange ausgesetzt. Allerdings hätten die Ausschüsse angekündigt, sieben Tage lang auf die Umsetzung ihrer Anweisungen zu verzichten, ergänzte der Richter. Nach seiner Darstellung verfügt der Kongress über weitreichende Befugnisse, wenn es um Untersuchungen geht. Diese stünden auch über den Gesetzen zur Vertraulichkeit der Finanzen.
In der Klageschrift hatten Trumps Anwälte erklärt, das Vorgehen der Ausschüsse habe das Ziel, "um Präsident Donald J. Trump zu belästigen, alle Aspekte seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte und private Dinge des Präsidenten und seiner Familie zu durchstöbern". Die Demokraten im Kongress würden hoffen, "über etwas zu stolpern, dass sie öffentlich verwenden und als politisches Werkzeug gegen den Präsidenten verwenden könnten".
Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank (DE:DBKGn) Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.