Ex-NATO-Chef warnt: NATO-Staaten könnten Truppen im Alleingang in die Ukraine senden

Investing.com – Der ukrainische Präsident Selenskyj dringt nicht erst seit dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs auf eine NATO-Mitgliedschaft. Doch seitdem der Angriffskrieg auf ukrainischem Boden wütet, wäre dies die einzige Sicherheitsgarantie, die er seinem Volk im Rahmen von Friedensverhandlungen verkaufen könnte.

Die Sicherheitsgarantien, die ursprünglich von Moskau und Kiew unterzeichnet wurden, waren offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie festgehalten wurden.

Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfeltreffen in Vilnius wird es deshalb mit aller Kraft darum gehen, der Ukraine eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis zu ermöglichen. Einem Artikel des Guardian ist zu entnehmen, dass es Länder gibt, die sich gegen eine Aufnahme der Ukraine aussprechen, wozu neben Frankreich auch Deutschland gehört. Die deutsche Regierung agiert diesbezüglich mit größtmöglicher Vorsicht, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Doch damit ist die Angelegenheit längst nicht vom Tisch. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zu, dass auf dem Treffen in Vilnius die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen gab jedoch zu bedenken, dass laut Artikel 5 nur NATO-Vollmitglieder einen Anspruch auf das gesamte Paket an Sicherheitsgarantien haben.

Die Standpunkte zu der heiklen Situation sind unter den NATO-Mitgliedern so unterschiedlich, dass laut Rasmussen die reale Gefahr von Alleingängen droht, wie er sagte:

"Wenn sich die NATO auf keinen klaren Weg für die Ukraine einigen kann, besteht die Gefahr, dass einzelne Länder aktiv werden. Wir wissen, dass Polen der Ukraine sehr engagiert konkrete Hilfe anbietet. Ich schließe nicht aus, dass sich Polen in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene noch stärker engagieren wird und die baltischen Staaten folgen werden, vielleicht sogar mit Truppen vor Ort.

Ich bin überzeugt, dass die Polen ernsthaft in Erwägung ziehen würden, eine Koalition der Willigen zu bilden, wenn die Ukraine in Vilnius nichts erreichen sollte. Wir dürfen die polnischen Interessen nicht unterschätzen. Die Polen haben das Gefühl, dass Westeuropa ihre Warnungen vor den Zielen Russlands zu lange nicht beachtet hat."

Laut Rasmussen ist damit zu rechnen, dass diese Länder durch die Option, selbst Truppen in die Ukraine zu senden, den Druck auf Länder erhöhen, die sich einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft verweigern. Denn sollten Kampfverbände von NATO-Mitgliedern in den Konflikt eingreifen, entspräche dies einem ähnlichen, wenn nicht sogar größerem, Eskalationsrisiko wie die Zusage einer NATO-Mitgliedschaft.

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"Ich gehe davon aus, dass die NATO-Frage auf dem Gipfel in Vilnius zur Sprache kommen wird. Ich habe mit mehreren osteuropäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen, und es gibt eine Gruppe von hart gesottenen ostmitteleuropäischen Verbündeten, die zumindest einen klaren Weg für die Ukraine in Richtung NATO-Mitgliedschaft wollen."

Und wie solch ein klarer Weg aussieht, umriss Rasmussen auch. Der Weg zur Mitgliedschaft dürfe keine Vorbedingungen beinhalten (Aktionsplan), wie ihn Schweden und Finnland durchlaufen müssen. Auch das Argument, dass das Angebot einer NATO-Mitgliedschaft während des Krieges nicht unterbreitet werden dürfe, darf nicht gelten, denn das würde Putin ermöglichen, den Verlauf dieses Prozesses zu bestimmen.