EU-Unterhändler pocht auf Mehrheit in Unterhaus für neue Lösung
Reuters
Veröffentlicht am 23.01.2019 16:43
EU-Unterhändler pocht auf Mehrheit in Unterhaus für neue Lösung
Brüssel (Reuters) - EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier fordert vom britischen Parlament nach der Ablehnung des Vertrags über den Ausstieg aus der EU nun eine klare Positionierung.
Nur gegen einen Brexit ohne Vertrag zu sein, verhindere dieses "No Deal"-Szenario nicht, sagt er am Mittwoch in Brüssel. Nun sei ein Mehrheit für eine andere Lösung nötig, um den Chaos-Brexit zu verhindern.
Das Unterhaus votierte vorige Woche mit großer Mehrheit gegen den EU-Austrittsvertrag. Gut zwei Monate vor dem Austrittsdatum stehen die Bedingungen für den Brexit immer noch nicht fest. Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht ein ungeordnetes Ausscheiden mit schwerwiegenden Folgen. Mittlerweile machen in London diverse Szenarien die Runde, darunter ein zweites Referendum, ein Verbleib in der EU und Neuwahlen.
Die Labour-Opposition setzt mittlerweile auf eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Barnier zufolge ist dies aber nicht so einfach möglich. Vielmehr wollten die EU-Staaten genau über Länge und Grund für die Ausnahme informiert werden, sagte der Franzose.
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Geschrieben von: Reuters
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