EU-Staaten ringen um Migrationspolitik - Seehofer sieht Fortschritte
Reuters
Veröffentlicht am 08.10.2020 17:44
Berlin, 08. Okt (Reuters) - Die EU-Staaten machen im Ringen um eine einheitliche Flüchtlings- und Migrationspolitik nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer Fortschritte. "Das heutige Treffen stimmt mich optimistisch, dass es gelingen kann", sagte Seehofer nach ersten Beratungen mit seinen Amtskollegen zu dem Thema am Donnerstag in Berlin. "Die Chancen sind hoch, insgesamt ist der Wille da, und zwar ein starker Wille." Ziel der Bundesregierung sei, innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft bis Jahresende eine politische Einigung auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission zu erzielen. Die ersten Rechtsakte sollten dann unter portugiesischer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 folgen.
Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson sprach von einer "sehr guten Diskussion". Die EU-Kommission will alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern verpflichten. Dazu sind Quoten je nach Größe und Wirtschaftskraft des Mitgliedstaates vorgesehen. Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten. Weigern sich die Staaten, droht ihnen ein Verfahren. Geplant ist zudem, mehr legale Wege zur Einwanderung nach Europa zu schaffen und die Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern zu verstärken. Zudem sollen Abschiebungen konsequenter erfolgen und der EU-Grenzschutz ausgebaut werden.
Eine gemeinsame Migrationspolitik der 27 EU-Staaten ist allerdings nach wie vor hoch umstritten, weil sich insbesondere osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn weigern, Migranten aufzunehmen. Dagegen fordern die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta, an deren Grenzen die meisten Migranten ankommen und die von dort zumeist nicht weiterreisen können, mehr Solidarität. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die gemeinsame Migrationspolitik 2023 in Kraft treten.
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Geschrieben von: Reuters
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