Reuters
Veröffentlicht am 19.07.2018 14:20
Aktualisiert 19.07.2018 14:30
EU besorgt wegen Israels "Nationalstaat"-Gesetz
Brüssel/Jerusalem (Reuters) - Die Europäische Union hat sich besorgt über das vom israelischen Parlament verabschiedete "Nationalstaat"-Gesetz gezeigt.
Das auf Betreiben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen erbitterten Protest der Opposition aber auch von Präsident Reuven Rivlin durchgesetzte Gesetz billigt nur Juden das Recht auf "nationale Selbstbestimmung" in Israel zu. "Wir sind besorgt, wir haben diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht und wir werden uns in diesem Zusammenhang weiter mit den israelischen Stellen austauschen", sagte am Donnerstag eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU halte zudem weiter an der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern fest.
Das zuvor vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz legt fest, dass "Israel das historische Heimatland der jüdischen Bevölkerung ist und sie das exklusive Recht auf eine nationale Selbstbestimmung hat". Zudem wird Arabisch nicht mehr neben dem Hebräischen als Amtssprache anerkannt, sondern erhält einen Sonderstatus, so dass sie weiter etwa in israelischen Behörden und auf Verkehrsschildern verwendet werden kann.
In der Knesset protestierten einige Abgeordnete der arabischen Minderheit lautstark gegen die Verabschiedung und zerrissen den Gesetzestext. In Israel leben 1,8 Millionen Araber, was einem Anteil von etwa 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung von neun Millionen entspricht. In dem in weiten Teilen als symbolisch angesehenen Gesetz wird auch die Förderung des Baus von jüdischen Siedlungen zugesagt. Mitglieder der arabischen Minderheit kritisieren das Gesetz als rassistisch und nahe an einer Apartheid.
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.