Mays Tories können mit Unterstützung der DUP weiterregieren
Reuters
Veröffentlicht am 26.06.2017 13:43
Mays Tories können mit Unterstützung der DUP weiterregieren
London (Reuters) - Die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May kann mit Duldung der nordirischen DUP jetzt eine Minderheitsregierung bilden.
Die beiden Parteien einigten sich am Montag auf diese Option und unterzeichneten eine entsprechende Abmachung. Die Konservativen hatten bei der Unterhauswahl am 8. Juni eine deutliche Niederlage erlitten und ihre absolute Mehrheit verloren. Die DUP werde die Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Haushaltspolitik, der nationalen Sicherheit und der Brexit-Gesetzgebung, sagte May. Der Vereinbarung zufolge wird die DUP die Tories auch in allen Vertrauensabstimmungen unterstützen. Die erste steht am Donnerstag an.
Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster erklärte, die Übereinkunft werde ein stabile Regierung im nationalen Interesse Großbritanniens gewährleisten. Sie hätten zudem vereinbart, dass die Finanzmittel für Nordirland um eine Milliarde Pfund (1,14 Milliarden Euro) in zwei Jahren aufgestockt würden. Diese Mittel sollten allen Menschen in der Provinz zugutekommen. Außerdem hätten sich beide Parteien auf ein Ziel bei den Nato-Ausgaben geeinigt.
May forderte die politischen Parteien Nordirlands zudem auf, sich bis zum 29. Juni auf eine neue Regierung für die Provinz zu einigen. Die Regierung in London stehe zu ihren Verpflichtungen aus dem Belfaster Übereinkommen und gegenüber alle Teilen der nordirischen Bevölkerung.
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Geschrieben von: Reuters
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