Deutliche Zunahme bei politisch motivierten Straftaten in Deutschland
Reuters
Veröffentlicht am 04.05.2021 11:36
Berlin, 04. Mai (Reuters) - Politisch motivierte Straftaten vor allem aus dem rechtsextremistischen Milieu nehmen in Deutschland deutlich zu. "Es gibt eine klare Verrohungstendenz in unserem Lande", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Fallzahlen am Dienstag in Berlin. "Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht", stellte der CSU-Politiker fest. Es seien 8,5 Prozent mehr Delikte erfasst worden als 2019. Obwohl dies insgesamt nur knapp ein Prozent der gesamten Straftaten ausmache, seien die Zahlen "sehr beunruhigend". Mehr als die Hälfte der registrierten politisch motivierten Straftaten seien rechtsextremistisch motiviert gewesen
Daher bleibe er bei seiner Feststellung, "dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land ist", sagte Seehofer. Die registrierte Zahl an Straftaten dieser Gesinnung sei die höchste seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Aber auch die Querdenker-Szene, die gegen die Pandemie-Auflagen eintritt, gebe Anlass zur Sorge. Dabei sei es wiederholt zu Angriffen gegen Amtsträger, Polizisten und die Presse gekommen. Dies zeige, dass es der Bewegung nicht um die Ausübung von Grundrechten gehe, sondern "sie richten sich in Wahrheit gegen unsere freiheitliche Grundordnung", sagte Seehofer. Aber auch der Linksextremismus und der Islamismus stellten weiterhin eine Gefahr für Deutschland dar.
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Geschrieben von: Reuters
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