Brennpunkt Hongkong: China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz
Investing.com
Veröffentlicht am 30.06.2020 04:03
Von Gina Lee
Investing.com - Der Nationale Volkskongresses in Peking verabschiedete am Dienstag zum Abschluss seiner dreitägigen Sitzung das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Das melden übereinstimmend mehrere Medien in Hongkong.
Die Gesetze sollen Aktivitäten bestrafen, die Terrorismus, Spaltung, ausländische Einflussnahme und die Untergrabung der Staatsmacht umfassen.
Der Ausschuss für Verfassungsrecht wird im Laufe des Tages zusammenkommen, um die Aufnahme der Gesetze in das Verfassungsgesetz zu besprechen. Die vollständigen Einzelheiten der Gesetze, die am 1. Juli in Kraft treten sollen, werden ebenfalls im Laufe des Tages bekannt gegeben.
Der erste Versuch der Regierung Hongkongs, im Jahr 2003 ein Gesetz zur nationalen Sicherheit zu erlassen, hatte Massenproteste und den Rücktritt des damaligen Chief Executive Tung Chee Hwa zur Folge. Nachdem es jedoch in der Stadt ein halbes Jahr lang Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz gegeben hatte, das später in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 wieder zurückgenommen wurde, verabschiedete der Ausschuss im Mai einen Gesetzentwurf und beschloss den Erlass der Gesetze sowohl für Hongkong als auch für Macao.
Die USA entzogen Hongkong schon bald nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurf seinen Sonderhandelsstatus, und der Senat verabschiedete in der Vorwoche einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen chinesische Einrichtungen vorsieht, die an der Verabschiedung der Gesetze beteiligt waren.
Der Hang-Seng-Index gab einen Teil seiner anfänglichen Gewinne wieder ab, stieg aber um 0,76%. Der Shanghai Composite gewann um 0,33% und der Shenzhen Component um 0,68%.
Das Paar CNY/USD rutschte derweil um 0,17% auf 7,0674 ab.
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Geschrieben von: Investing.com
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