CDU-TICKER-Kretschmer geht AfD scharf an - "Neonazis"
Reuters
Veröffentlicht am 22.11.2019 11:27
CDU-TICKER-Kretschmer geht AfD scharf an - "Neonazis"
Leipzig, 22. Nov (Reuters) - In Leipzig beraten rund 1000 Delegierte der Bundes-CDU am Freitag und Samstag auf einem Parteitag über den künftigen Kurs der Christdemokraten. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen im Ticker:
11.18 Uhr - In seinem Grußwort geht der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf an. In der rechtspopulistischen Partei säßen "Neonazis", sagt Kretschmer. "Das muss man auch wirklich so benennen." In der CDU/CSU gebe es dagegen keinen Rechtsextremen, "und wenn er da wäre, wäre er nicht mehr lange da". Wenn man Neonazis in seiner Partei oder Fraktion dulde, "muss man sie sich auch zurechnen lassen", sagt Kretschmer und schließt daher jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus.
11.05 Uhr - Die hessische CDU fordert ein neues staatlich organisiertes Produkt für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. "Das Standardprodukt muss einfach und kostengünstig sein", heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag. Bei dem neuen Produkt, das eine Alternative zur bestehenden Riester-Rente wäre, soll es keine festen Garantievorgaben geben, um Produkte mit höheren Renditepotenzialen zu ermöglichen. Damit soll die private Altersversorgung ergänzt werden. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit den Anbietern von Riester-Renten. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert auf dem Parteitag ebenfalls ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt "nach dem Vorbild des baden-württembergischen Vorsorgekontos oder der hessischen Deutschlandrente".
10.57 Uhr - Die CDU-Chefin hat zum Auftakt des Parteitag eine offene Debatte über den programmatischen Kurs der Partei gefordert. Sie habe keine Angst vor Kontroversen, sondern wünsche ausdrücklich eine intensive Auseinandersetzung über Sachthemen. Zuvor hatte die Partei dem ermordeten hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke gedacht.
10.35 Uhr - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet den Parteitag. Es sei ein Arbeitsparteitag, ruft sie den Delegierten zu. "Und glauben Sie mir, zu arbeiten haben wir genug."
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Geschrieben von: Reuters
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