Cameron will Freizügigkeit in EU einschränken
Reuters
Veröffentlicht am 10.11.2015 11:04
Cameron will Freizügigkeit in EU einschränken
London, 10. Nov (Reuters) - Der britische Premierminister David Cameron will die Freizügigkeit in der Europäischen Union einschränken. In Großbritannien sollte die Niederlassungsfreiheit nicht für Staatsangehörige neuer EU-Mitgliedsstaaten gelten, sagte Cameron am Dienstag. Voraussetzung für die Freizügigkeit sei, dass deren Volkswirtschaften zur britischen passen müssten. Sein Land werde sich auch nicht an einer immer engeren Integration der Europäischen Union beteiligen, kündigte Cameron an. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei. "Manchmal ist es weniger Europa."
Cameron will im Laufe des Tages dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk seine Forderungen für eine Reform der EU präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober nach Gesprächen mit Cameron erklärt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition. ID:nL8N12F5CE
Nach Ende der Verhandlungen mit der EU soll das britische Volk in einem Referendum bis spätestens Ende 2017 über die weitere Mitgliedschaft abstimmen. erwartet wird die Volksabstimmung aber bereits im kommenden Jahr. Cameron sagte, eine nochmalige Nachverhandlung oder ein zweites Referendum werde es nicht geben.
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Geschrieben von: Reuters
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