Bundestag beschließt Verordnung zu Rechten von Geimpften
Reuters
Veröffentlicht am 06.05.2021 13:18
Berlin, 06. Mai (Reuters) - Der Bundestag hat die Verordnung zur Regelung von Rechten für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit beschlossen. Für die Vorlage der Bundesregierung sprach sich am Donnerstag die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten aus. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie Grüne und Linke ihre Zustimmung zu dem Vorgehen signalisiert. Die FDP-Fraktion hatte angekündigt, sich enthalten zu wollen. Die AfD wollte dagegen stimmen.
Die Verordnung sieht vor, dass Geimpfte und Genesene nicht von der sogenannten Bundesnotbremse betroffen sind, weil von ihnen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kaum noch ein Infektionsrisiko ausgeht. Darin enthalten sind Ausgangssperren sowie Kontakteinschränkungen. Die Vorlage kommt nun in den Bundesrat, eine Abstimmung in der Länderkammer ist für Freitag geplant. Inkrafttreten könnte die Regelung dann schon am Samstag.
Bis zum Donnerstag waren nach Zahlen des RKI 8,6 Prozent der Deutschen zwei Mal geimpft und haben damit den vollen Impfschutz.
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Geschrieben von: Reuters
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