Britisches Parlament verengt Spielraum für Brexit ohne Vertrag
Reuters
Veröffentlicht am 18.07.2019 16:20
London (Reuters) - Das britische Parlament hat die Hürden für einen Brexit ohne Vertrag erhöht. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag mit klarer Mehrheit, dass das Unterhaus im September und Oktober die Lage im britischen Nordirland und damit den Brexit debattieren muss.
Damit wird es für den erwarteten neuen britischen Premierminister Boris Johnson schwieriger, einen Brexit ohne Vertrag durchzusetzen, was eine Parlaments-Mehrheit ablehnt. Johnson schließt bisher nicht aus, das Parlament für eine Debatte über seine Brexit-Pläne nicht einzuberufen. Beobachter gehen davon aus, dass Johnson verhindern möchte, dass das Parlament seine Brexit-Pläne kippen könnte.
Johnson will die EU vor die Alternative stellen, einen Freihandelsvertrag anzunehmen oder einen Brexit ohne Vertrag zu riskieren. Ein sogenannter ungeregelter Brexit wird auf beiden Seiten des Ärmelkanals gefürchtet, weil dann jahrelang gewachsenen Handelsbeziehungen abrupt gekappt werden und ein konjunktureller Einbruch droht. Bis Ende Juli soll feststehen, ob Johnson oder Außenminister Jeremy Hunt Nachfolger von Theresa May an der Tory-Spitze und damit auch neuer Regierungschef wird. Johnson hat versprochen bis zum 31. Oktober Großbritannien aus der EU zu führen - ob mit oder ohne Vertrag.
Zentraler Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist die Gestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Zwar wollen Großbritannien und die EU keine scharfen Grenzkontrollen auf der irischen Insel wieder einführen. Die EU verlangt aber, unter diesen Voraussetzungen müsse das britische Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes mit all seinen Regeln bleiben. Das stieß bislang auf Ablehnung. Das britische Parlament hat den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mehrmals abgelehnt.
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Geschrieben von: Reuters
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