Außenminister Maas kritisiert die USA wegen WTO-Blockade
Reuters
Veröffentlicht am 11.12.2019 18:49
Außenminister Maas kritisiert die USA wegen WTO-Blockade
Berlin, 11. Dez (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat die USA für die Blockade der Welthandelsorganisation WTO kritisiert. "Die von den USA zu verantwortende Blockade der WTO-Schiedsgerichtsbarkeit sehen wir mit großer Sorge. Das ist ein schwerer Schlag gegen das regelbasierte multilaterale Handelssystem", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Wir erleben ein Neuaufleben des Protektionismus. Die Weltwirtschaft ist erheblich verunsichert. In einer solchen Situation ist die internationale Gemeinschaft mehr denn je auf eine funktionsfähige Welthandelsorganisation angewiesen, die in der Lage ist, Handelsstreitigkeiten zu lösen."
Die USA hätten mit der Blockade der Neubesetzung von Richterstellen für die Streitschlichtung ausgerechnet das "Herzstück" der WTO außer Kraft gesetzt, sagte der Außenminister. Auch die Bundesregierung sehe die Notwendigkeit, die Arbeit der WTO zu erneuern, sagte er zu US-Forderungen einer grundlegenden Reform. Er unterstütze daher das Vorgehen der EU-Kommission für eine solche Reform. Zuvor hatte sich auch die Bundesregierung besorgt über den WTO-Streit geäußert.
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Geschrieben von: Reuters
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