Arbeitgeber erzwingen Ablösung von BA-Finanzchefin Holsboer

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) trennt sich auf Druck der Arbeitgeber im Verwaltungsrat von der Personal- und Finanzchefin der Mammutbehörde mit rund 100.000 Beschäftigten.

Die 42-jährige Juristin Valerie Holsboer muss nach nur gut zwei Jahren gehen. Der Verwaltungsrat aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und der öffentlichen Hand wählte sie am Freitag ab. Hauptgrund ist die Unzufriedenheit des Arbeitgeberlagers mit der Juristin. Ihre Absetzung muss von der Bundesregierung noch bestätigt werden. Das Bundesarbeitministerium erklärte, die Bundesregierung werde eine Zustimmung zur Entlassung prüfen.

Der Vorgang ist ungewöhnlich, zumal Holsboer vor ihrer Ernennung im April 2017 jahrelang für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat saß und über sie in den Vorstand einzog. Im dreiköpfigen Vorstand unter BA-Chef Detlef Scheele ist Holsboer bisher verantwortlich für einen Etat von 35 Milliarden Euro.

Drahtzieher der vorzeitigen Auflösung des Fünf-Jahres-Vertrages ist nach Informationen aus Verwaltungsratskreisen der wichtigste Arbeitgebervertreter in dem Gremium, Peter Clever, der auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ist. Holsboer soll Clevers Erwartungen nicht erfüllt haben, ein Gegengewicht zu Scheele zu bilden, der SPD-Mitglied ist. Holsboer habe sich von Clever nicht instrumentalisieren lassen, hieß es.

"UNWIDERRUFLICH ZERRÜTTET"

Öffentlich geäußert hatte sich in den vergangenen Wochen zu dem seit langem schwelenden Machtkampf keiner der Beteiligten. Mitarbeiter der Behörde hatten im Verwaltungsrat erhobenen Vorwürfen widersprochen, dass Holsboer führungsschwach sei. Sie gelte intern vielmehr als kompetent und Erneuerin. Clever erklärte am Freitag, die Abwahl sei "der Schlusspunkt eines leider notwendig gewordenen Konfliktes".

Der Verwaltungsrat, in dem je sieben Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie von Bund und Ländern sitzen, hat bei der BA großen Einfluss. Der Vorstand wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates und des jeweiligen Arbeitsministers vom Bundespräsidenten ernannt. Für Holsboers Abberufung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die sieben Vertreter der öffentlichen Körperschaften wollten sich enthalten. Ihre Sprecherin, die Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium Elisabeth Neifer-Porsch, nannte die Entwicklung "sehr bedauerlich" und dankte Holsboer für "die gute Zusammenarbeit".

Dennoch wird erwartet, dass die Bundesregierung den Beschluss der Selbstverwaltung hinnimmt und sich der Entlassung von Holsboer durch den Bundespräsidenten nicht in den Weg stellt. Die Vorsitzende des Verwaltungsrates, Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), teilte mit, die Arbeitgeber hätten ihr Vertrauen zu Holsboer "für unwiderruflich zerrüttet erklärt". Der Verwaltungsrat werde zeitnah eine Nachfolgerin vorgeschlagen. Im Gespräch dafür ist die Chefin der BA-Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Christiane Schönefeld.

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