WDH: Regierung wirbt um mehr privates Geld für die Infrastruktur

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MESEBERG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will neue Konjunkturrisiken für Deutschland etwa durch den Russland-Ukraine-Konflikt mit der Mobilisierung privater Investitionen eindämmen. Zudem will sie erreichen, dass Deutschland im Wettbewerb mit den USA bei der Digitalwirtschaft aufholt. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Treffen mit Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften am Dienstag in Meseberg bei Berlin an.

"Wir sehen, dass die geopolitischen Risiken längst in Deutschland und Europa angekommen sind", sagte Gabriel. Neben der Konjunkturschwäche in Europa hob er ausdrücklich den Russland-Ukraine-Konflikt als Risiko hervor, auch wenn Russland bei den deutschen Exporten keine dominante Rolle spiele. "Sondern das ganze Investitionsklima leidet darunter."

Merkel betonte mit Blick auf die künftige wirtschaftliche Entwicklung: "Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir genügend Investitionen haben." Öffentliche Investitionen alleine reichten nicht. "Die Kunst wird darin bestehen, dass wir privates Kapital (...) in die richtige Richtung lenken." Die im Meseberger Dialog - dem fünften seiner Art - aufgeworfenen Punkte würden nun in einer Agenda zusammengefasst.

Gabriel qualifizierte die Investitionsschwäche in Deutschland als die zentrale Herausforderung. "Wir haben seit mehr als zehn Jahren eine Investitionsschwäche nicht nur in den öffentlichen Investitionen, sondern auch bei der Nettoinvestitionsquote in den Unternehmen." So hemmten die Finanzmarkt-Risiken die Kreditaufnahme. Das Ziel sei, privates Kapital verstärkt in die Infrastruktur zu lenken. Auch der Staat erhöhe seine Infrastrukturinvestitionen, dazu dienten auch Schritte zur Entlastung der Kommunen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sagte: "Es ist ja genug Geld da." Es müsse nur investiert werden. "Das ist eine Frage des Vertrauens."

Merkel betonte die Bedeutung der digitalen Agenda - gerade auch im Wettbewerb mit den USA, "die im digitalen Bereich durchaus weiter sind". Auch Gabriel hob die Bedeutung dieses Bereichs hervor.

DGB-Chef Reiner Hoffmann mahnte, dass die gewünschten Innovationen etwa auf diesem Feld auch von den Menschen gelebt und akzeptiert werden müssten. Die Konzentration auf Hightech alleine wäre ein Fehler, sagte er. Neben den Chancen weiterer Digitalisierung warnte der Gewerkschaftschef vor einer "neuen digitalen Prekarisierung von Arbeit", also vor Computerarbeit, die schädlich für die Arbeitnehmer ist. "Wir sehen auch eine Entgrenzung von Raum und Zeit von Arbeit." Neue Leitplanken seien nötig.

Beim heiklen Thema Tarifeinheit zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass die Regierung ihren Gesetzesplan bald verwirklichen kann. "Wir sind einem Gesetzentwurf doch ein ganzes Stück nähergekommen", sagte Merkel mit Blick auf Vorarbeiten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit dem Gesetz will die Koalition den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Das Problem ist, dass das Streikrecht nicht eingeschränkt werden soll.b

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