Streit über Klimaschutz und Handel bei Trumps G7-Premiere
Reuters
Veröffentlicht am 27.05.2017 16:52
Streit über Klimaschutz und Handel bei Trumps G7-Premiere
- von Andreas Rinke
Taormina (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat unter dem Druck der anderen G7-Staaten ein Bekenntnis gegen den Protektionismus abgegeben, jedoch Zusagen zum Klimaschutz abgelehnt.
Er brauche mehr Zeit, um das Pariser Klimaabkommen zu bewerten, erklärte Trump am Samstag beim Gipfeltreffen der sieben mächtigsten Industriestaaten (G7) im sizilianischen Taormina, bei dem er zum ersten Mal die USA vertrat. Kanzlerin Angela Merkel beklagte deswegen eine "sehr unzufriedenstellende" Diskussion mit der US-Regierung. In einer für die G7-Gipfel ungewöhnlichen Offenheit hieß es in der Abschlusserklärung, es sei nicht gelungen, einen Konsens in Fragen des Klimawandels zu erzielen. Weitgehend einig zeigten sich die G7 dagegen bei außenpolitischen Themen und im Kampf gegen Extremisten.
Trump war während des zweitägigen Treffens in einem Luxushotel mit Blick auf das Mittelmeer wiederholt isoliert in der Gruppe, der neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan angehören. Merkel sprach von kontroversen und ehrlichen Diskussionen bei den Themen Handel und Klima. Trump hatte seine Partner bereits am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel mit Bemerkungen brüskiert, dass sie der Nato enorme Geldsummen schuldeten.
Der Republikaner, der den Klimawandel als nicht erwiesen wertet, drohte bereits früher mit dem Ausstieg seines Landes aus dem 2016 geschlossenen Abkommen. Merkel mahnte nun: "Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung." Im Kommunique heißt es, die USA hätten der Haltung der anderen Teilnehmer zur Unterstützung des Klimaabkommens nicht zugestimmt. Sie überprüften ihre Haltung noch. Die anderen sechs Länder bekräftigten dagegen ihre Entschlossenheit, die Vereinbarungen rasch umzusetzen.
Trumps wirtschaftspolitischer Berater Gary Cohn erklärte, dass sich die Haltung der Regierung gerade entwickele. Der Präsident selbst kündigte per Twitter für die kommende Woche eine Entscheidung an. Merkel will einen zweiten Anlauf für einen Konsens starten: Deutschland werde versuchen, bis zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg an einer gemeinsamen Linie zu arbeiten.
STREIT ÜBER ROLLE DER WELTHANDELSORGANISATION
Beim Thema Welthandel wurde zwar eine gemeinsame Haltung aller G7-Länder gefunden, aber auch dies gelang erst nach deutlichen Kontroversen. Im Kommunique wird bekräftigt, die Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen. Die Staaten stellten sich jedoch gegen unfaire Handelspraktiken. Trump hatte etwa Mexiko und China mit Strafzöllen gedroht und Deutschland und Japan wegen der Handelsüberschüsse kritisiert. Ein europäischer Diplomat sagte über die Verhandlungen mit den Amerikanern: "Am Ende haben wir die überzeugt, den Kampf gegen den Protektionismus in die Abschlusserklärung aufzunehmen." Dies sei ein Schritt vorwärts.
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Streitpunkt war in Taormina vor allem die Rolle der Welthandelsorganisation, die Trump kritisiert, die anderen G7-Staaten aber unterstützen. Thema war zudem die chinesische Stahl-Überproduktion und die Frage, wie sich die westlichen Industriestaaten dagegen wehren sollen. "Insgesamt war die Einschätzung, dass sich die Weltwirtschaft einigermaßen vernünftig entwickelt", sagte Merkel. Die Kanzlerin wies auch in einem bilateralen Gespräch mit dem Trump Kritik am deutschen Exportüberschuss zurück.
G7 MACHEN US-INTERNETFIRMEN DRUCK BEI ANTITERRORKAMPF
Einig waren sich die Länder, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Die G7 appellierten an Internetanbieter und Betreiber sozialer Netze, konsequenter gegen terroristische Inhalte vorzugehen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dies war besonders der britischen Premierministerin Theresa May mit Blick auf den Anschlag in Manchester wichtig. "Ich will, dass sie den gefährlichen Inhalt den Behörden melden und die Nutzer blockieren, die diese Inhalte verbreiten", sagte sie in Taormina. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den G7-Staaten verstärkt und die Finanzierung von extremistischen Organisationen austrocknet werden.
Merkel sagte, es habe große Einigkeit gegeben, dass Libyen stabilisiert werden solle. Alle Akteure und die hinter ihnen stehenden Länder sollten an einen Tisch kommen. Sie bezog sich darauf, dass etwa Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Rebellen unterstützt, die den Osten Libyens kontrollieren, während im Westen die international anerkannte Einheitsregierung unter Druck steht. Libyen ist für die EU wichtig, weil Schlepperbanden das Chaos nutzen, um Migranten nach Europa zu bringen.
(Unter Mitarbeit von Giselda Vagnoni und John Irish; geschrieben von Hans-Edzard Busemann; redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 69 7565 1236 oder +49 30 2888 5168.)
Geschrieben von: Reuters
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