Schäuble stärkt Draghi vor Bundestagsbesuch den Rücken
Reuters
Veröffentlicht am 27.09.2016 14:19
Aktualisiert 27.09.2016 14:30
Schäuble stärkt Draghi vor Bundestagsbesuch den Rücken
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die SPD haben EZB-Präsident Mario Draghi vor dessen Besuch im Bundestag den Rücken gestärkt.
"Wir brauchen mehr Strukturreformen, überall in Europa, auch weltweit", schrieb Schäuble am Dienstag in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Forderung nach Reformen gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der EZB. Draghi will sich am Mittwoch im Europaauschuss der Kritik der Abgeordneten stellen, die mit der ultra-lockeren Zinspolitik der EZB hadern. Aus Sicht von Ökonomen ist allerdings umstritten, ob die Leitzinsen für Deutschland wirklich viel zu niedrig liegen.
"Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur herauskommen, wenn wir in Europa nachhaltiges Wachstum haben", schrieb Schäuble. Reformieren, Rahmenbedingungen verbessern, investieren - dies seien die einzig wirklich erfolgversprechenden Antworten auf die zu niedrigen Zinsen. Außerdem müsse weltweit die viel zu hohe öffentliche und private Verschuldung abgebaut werden. Damit unterstrich Schäuble, der wiederholt Kritik an den niedrigen Zinsen geübt hatte, dass er die Probleme nicht nur bei der EZB sieht, sondern vor allem bei reformunwilligen Politikern.
Ähnliche Töne schlug SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider an. "Die EZB hat sich in der Krise als einzige durchgängig handlungsfähige Institution erwiesen", sagte er in einem Reuters-Interview. "Das ist kein gutes Zeichen." Vielmehr sei "eine konzertierte Aktion der Politik in allen Euro-Mitgliedstaaten erforderlich, um die durch die EZB gekaufte Zeit für strukturelle Reformen zu nutzen".
Vor allem aus der Union war immer wieder Kritik an der Niedrigzinspolitik und am Anleihen-Kaufprogramm der EZB gekommen, die für mehr Wachstum und damit eine höhere Inflation in der Euro-Zone sorgen sollen. Zugleich sorgt der Nullzins aber auch dafür, dass sich starkverschuldete Länder wie Italien günstig mit Geld eindecken können. Deutsche Sparer dagegen bekommen kaum noch Zinsen. Für Banken wird es zudem immer schwerer, auskömmliche Renditen zu erzielen. Dagegen hilft das Niedrigzinsniveau beim Abbau der Staatsdefizite und hat auch Schäuble Milliardenausgaben erspart.
EZB-DIREKTOR: EZB KEINE POLITISCHE INSTITUTION
"Es ist gut, wenn wir erklären, was wir gemacht haben und auch auf die Bedenken eingehen, die es gibt", sagte EZB-Direktor Benoit Coeure vor dem ungewöhnlichen Besuch Draghis im Bundestag. Denn eigentlich ist die EZB nur dem Europaparlament und nicht den nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig. Kritik, die EZB befördere mit ihrer Nullzins-Politik Populismus, wies er in der "Süddeutschen Zeitung" zurück: "Die EZB ist keine politische Institution." Ihr Mandat sei Preisstabilität: "Die Versuchung ist überall groß, die Zentralbanken in politische Debatten hineinzuziehen", sagte Coeure. "Einige erwarten zu viel von uns, etwas das Arbeitslosen- und Wachstumsproblem zu lösen. Andere machen uns für politische Folgen verantwortlich."
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Coeure machte deutlich, dass die EZB auch die deutsche Politik in der Verantwortung für Europas Wachstum sieht. Deutschland habe die Schulden stark reduziert: "Jetzt gibt es Spielraum, um in die Zukunft zu investieren." Schäuble zufolge geschieht das längst. Kein anderes EU-Land investiere mehr.
IST DIE EZB TEIL DES PROBLEMS ODER DER LÖSUNG?
Bei Draghis Besuch dürfte erneut die Kritik laut werden, dass die EZB mittlerweile nicht mehr Teil der Lösung sei, sondern neue Probleme verursacht habe. "Draghi wollte mit seiner Strategie des künstlich verbilligten Geldes den Regierungen im Euro-Raum Zeit kaufen, damit sie Strukturreformen ohne große soziale Verwerfungen auf den Weg bringen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel. "Doch die Euro-Regierungen haben Draghi scheitern lassen." Die Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die EZB müsse aufhören: "Immer höhere Dosen der falschen Medizin vergiften den Patienten."
Ökonomen sind uneins, ob der Null-Zins für Deutschland alleine betrachtet wirklich viel zu gering ist. "Ein Zins von 2,5 Prozent wäre wohl angemessen", sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Deutschland habe eine relativ niedrige Inflation, nähere sich aber auch der Vollbeschäftigung. Dagegen sagte DekaBank-Ökonom Kristian Tödtmann, selbst wenn die EZB ihren Blick nur auf Deutschland richten würde, wäre der Schlüsselsatz wohl nur knapp über null. Denn trotz brummender Wirtschaft gebe es eine "unglaublich niedrige Inflation". Auch die Löhne stiegen nicht entsprechend der wirtschaftlichen Stärke. Chefvolkswirt Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe sieht den für Deutschland angemessenen Zinssatz dagegen bei bis zu 1,5 Prozent. Auch für den Euro-Raum insgesamt sei der derzeitige Null-Zins zu niedrig.
Geschrieben von: Reuters
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