ROUNDUP/Merkel: Sind Tarifeinheits-Gesetzentwurf näher bekommen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 02.09.2014 19:39
ROUNDUP/Merkel: Sind Tarifeinheits-Gesetzentwurf näher bekommen
MESEBERG (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung den heiklen Plan eines Gesetzes zur Tarifeinheit bald in die Tat umsetzt. "Wir sind einem Gesetzentwurf doch ein ganzes Stück nähergekommen", sagte Merkel am Dienstag in Meseberg bei Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe sich in der Regierung eng abgestimmt, und in den kommenden Tagen werde es sehr detaillierte Diskussionen geben.
In Meseberg, wo sich weite Teile des Kabinetts mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften trafen, sollte das Thema noch am Abend am Rande angesprochen werden, wie Merkel sagte. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, in der kommenden und übernächsten Woche werde es detailliertere Gespräche der Gewerkschaften mit der Regierung geben.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) will Nahles das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz will die Koalition den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen.
Nun solle zwar festgeschrieben werden, dass künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen maßgeblich sein soll, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Allerdings will sich die Regierung demnach von dem ursprünglichen Plan verabschieden, dass dann Friedenspflicht auch für die Minderheitsgewerkschaft gilt. Was die Regelung für das Streikrecht von Gewerkschaften bedeute, müssten die Gerichte entscheiden, so die Zeitung.
Ein Nahles-Sprecher wollte keine Stellung dazu nehmen. In Regierungskreisen hieß es hingegen, es werde eine Regelung geben, die wirkungsvoll und verfassungsrechtlich unbedenklich sein werde. Demnach soll vermieden werden, dass die Konsequenzen des Gesetzes unmittelbar vor Gericht geklärt werden müssten. Der Druck für eine Neuregelung ist durch Ausstände bei Bahn und Lufthansa F:LHA gestiegen.b
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.