Lambsdorff kritisiert Kritik an Freihandelsabkommen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 18.04.2014 14:51
BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat Kritik an den Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) als haltlos und gefährlich zurückgewiesen. Kritiker befürchten, mit dem Abkommen würden EU-Standards für Gesundheits- und Umweltschutz untergraben.
Im Magazin "Focus" schrieb Lambsdorff: "Offenbar schaukelt sich hier eine Mischung aus verstecktem Protektionismus, überholtem Status-Quo-Denken und gedankenlosem Antiamerikanismus zu einer strammen Linkskampagne auf." Die TTIP-Gegner setzten enorme Wachstumspotenziale für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze aufs Spiel. Grüne und SPD verweigerten sich aus ideologischen Gründen einer konstruktiven Debatte über das Projekt. Auch der Vorwurf, die Verhandlungen würden geheim geführt, sei falsch.
In den TTIP-Gesprächen soll nicht nur über Zölle und Marktzugang verhandelt werden, sondern auch über Fragen der Regulierung und Konfliktlösung. Einige besonders strittige Punkte wurden vorerst ausgeklammert. So soll über die Möglichkeit von Privatkonzernen, im Konflikt mit Staaten private Schiedsgerichte anzurufen und damit die regulären Gerichte zu umgehen, erst nach Abschluss einer Bürgerbefragung nach der Europawahl verhandelt werden.e
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Geschrieben von: dpa-AFX
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