CDU-Generalsekretär: Fachpolitiker sollen über konkretes Maut-Modell beraten
dpa-AFX
Veröffentlicht am 03.09.2014 05:46
CDU-Generalsekretär: Fachpolitiker sollen über konkretes Maut-Modell beraten
BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet die Klärung umstrittener Punkte bei der geplanten Pkw-Maut in den anstehenden Gesetzesberatungen. Es gebe ein Konzept des Bundesverkehrsministers, sagte Tauber der Nachrichtenagentur dpa. Eine der Fragen sei, dass das Modell europarechtskonform sein müsse. "Wenn diese Hürde genommen wird, dann wollen wir im parlamentarischen Verfahren klären, was getan werden muss, damit es gut funktioniert." Hierfür sollten die Verkehrspolitiker Lösungen finden. Tauber bekräftigte: "Das ist ein gemeinsames Projekt der Koalition." Deswegen solle die Maut kommen.
In den Regionen werde das Thema unterschiedlich diskutiert, sagte der Generalsekretär. Am Ende seien entscheidende Fragen, wie man zu mehr Geld für die Finanzierung der Infrastruktur komme und dass dies gerecht gestaltet werde. "Ob wir dann klug beraten sind, das auf alle Straßen auszudehnen oder nur auf die Autobahnen uns zu konzentrieren, das sollen die Fachpolitiker entscheiden."
In Teilen der CDU gibt es erhebliche Widerstände gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Vignettenpflicht gleich auf allen deutschen Straßen. Bedenken haben vor allem die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angemeldet. Sie fürchten negative Effekte etwa auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.tk
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Geschrieben von: dpa-AFX
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