Brexit-Verhandlungen wohl ohne vorheriges Parlamentsvotum
Reuters
Veröffentlicht am 28.08.2016 17:41
Brexit-Verhandlungen wohl ohne vorheriges Parlamentsvotum
Edinburgh/Athen (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May will einem Zeitungsbericht zufolge vor den Verhandlungen über einen Austritt aus der Europäischen Union nicht das Parlament darüber abstimmen lassen.
Der "Daily Telegraph" berichtete am Wochenende, die Brexit-Gegner argumentierten, zunächst müsse das Unterhaus abstimmen, da das Referendum nicht bindend sei. Erst dann könne der Austrittsprozess beginnen. Eine Mehrheit der 650 Parlamentarier ist für einen Verbleib in der EU. Das Büro der Premierministerin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Briten hatten am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. May hat angekündigt, in diesem Jahr keinen Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages stellen, um den zwei Jahre dauernden Scheidungsprozess in Gang zu setzen. Großbritannien brauche Zeit, um die Verhandlungen vorzubereiten.
Viele Ökonomen befürchten, dass die britische Wirtschaft wegen der Unsicherheit im Zuge des Referendums in eine Rezession rutschen wird. Die bisherigen Konjunkturdaten zeichnen aber noch kein klares Bild. Die Notenbank in London hat vorsorglich die Zinsen gesenkt und weitere Konjunkturhilfen auf den Weg gebracht.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte der Sonntagszeitung "Realnews", die EU schlafwandele am Abgrund. Er kritisierte vor allem die Sparpolitik. Diese schaffe immense Ungleichheit unter den EU-Mitgliedern und drohe, die Union zu zerreißen. Das Brexit-Votum werde entweder dazu führen, dass die EU-Politiker aufwachten, oder es sei der Beginn vom Ende der EU.
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Geschrieben von: Reuters
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