Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel von CDU für Steuerentlastung
dpa-AFX
Veröffentlicht am 01.10.2014 10:58
Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel von CDU für Steuerentlastung
BERLIN (dpa-AFX) - Der Arbeitnehmer- und der Mittelstandsflügel der CDU fordern Steuerentlastungen noch in der laufenden Wahlperiode und stellen sich damit gegen Parteichefin Angela Merkel. Noch am Mittwoch sollte in Berlin ein Antrag zum Abbau der sogenannten kalten Progression vorgestellt werden, den der Arbeitnehmerflügel CDA und die Mittelstandsvereinigung MIT gemeinsam auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Köln einbringen wollen.
In Unionskreisen wurden entsprechende Medienberichte bestätigt. Zuletzt hatte auch CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungen in einstelliger Milliardenhöhe zum 1. Januar 2017 gefordert. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sehen dafür derzeit aber keinen finanziellen Spielraum.
Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Wegen der sehr niedrigen Inflation fällt die kalte Progression aktuell aber kaum ins Gewicht. Die Bundesländer würden einer Entlastung nur zustimmen, wenn sie dadurch keine Einnahmen verlieren.b
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Geschrieben von: dpa-AFX
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