VORBERICHT-Verfassungsgericht urteilt über Klimaschutzgesetz-Beschwerde
Reuters
Veröffentlicht am 28.04.2021 23:00
Karlsruhe/Berlin, 29. Apr (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht will heute (Donnerstag) über eine Beschwerde gegen das deutsche Klimaschutzgesetz urteilen. Ohne mündliche Verhandlung wollen die Richter entscheiden, ob die Beschwerde angenommen wird. Eingereicht haben sie verschiedene, meist jüngere Kläger, die von mehreren Umweltverbänden unterstützt werden. Sie halten die Vorgaben des Gesetzes von 2019 nicht für ausreichend, um den Klimawandel entscheidend begrenzen zu können.
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis 2030 der CO2-Ausstoß um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden muss. Darüber hinaus legt es für verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft konkrete Obergrenzen für Treibhausgase fest. Sollten diese in einzelnen Jahren verfehlt werden, greift eine Pflicht zum Nachbessern. Bis 2050 soll unterm Strich praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden.
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Geschrieben von: Reuters
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