VORBERICHT-Bundestag beschließt Kohle-Ausstieg bis spätestens 2038
Reuters
Veröffentlicht am 02.07.2020 23:15
Berlin, 03. Jul (Reuters) - Der Bundestag will heute (Freitag) den Ausstieg Deutschlands aus der klimafeindlichen Stromproduktion aus Kohle beschließen. Bis spätestens 2038 soll dem Gesetzentwurf der Koalition zufolge der letzte Meiler vom Netz gehen. 2026 sollen der Zeitplan überprüft und der Ausstieg gegebenenfalls auf 2035 vorgezogen werden. Parallel will das Parlament am Freitag Hilfen für die betroffenen Kohleregionen von rund 40 Milliarden Euro festlegen. Die Betreiber der Braun- und Steinkohlekraftwerke erhalten zusammen 4,35 Milliarden Euro an Entschädigung. Dazu kommen weitere Hilfen des Bundes für die rund 20.000 Beschäftigten in der Branche. Der Bundesrat soll direkt nach dem Bundestag den Vorhaben zustimmen, ein Ja gilt als sicher.
Ziel des beschleunigten Kohleausstiegs ist ein Umstieg auf Erneuerbare Energien und das vergleichsweise klimafreundliche Gas. Vorausgegangen waren Empfehlungen einer Kohlekommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltgruppen, die für einen gesellschaftlichen Konsens sorgen sollten. Die Umweltvertreter aus der Kommission kritisieren aber seit längerem, dass Kernelemente im Gesetz dem widersprechen und den Klimazielen nicht gerecht werden. Mit Protesten im Regierungsviertel wird daher gerecht.
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Geschrieben von: Reuters
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