StockBeat: Mission Creep bei der EZB

Von Geoffrey Smith

Investing.com -- Die Europäische Zentralbank wird auf ihrer Sitzung am Donnerstag ihr Notkaufprogramm für Anleihen verlängern.

Ökonomen erwarten, dass der 1,35 Billionen Euro schwere "Rahmen" für das Pandemie-Notkaufprogramm um 500 Milliarden Euro aufgestockt wird, und dass die Zentralbank den Zeithorizont für die Käufe im Rahmen des Programms um sechs oder sogar 12 Monate verlängern wird. Die jüngste Praxis deutet darauf hin, dass die EZB eine Formulierung hinzufügen wird, die auch die Tür für weitere Verlängerungen öffnet.

Einige werden dies als positiv werten - vor allem, wenn sie Staatsanleihen der Eurozone besitzen (im Wesentlichen Banken und Versicherungen der Eurozone). Die Erwartung, dass die bereits massive Präsenz der EZB in diesem Markt noch erdrückender wird, hat die Renditen für portugiesische Anleihen in dieser Woche zum ersten Mal unter Null gedrückt, während die Renditen für spanische Anleihen um die Nullmarke herum pendeln. Beide Länder hätten vor neun Jahren wegen lähmender Schuldenprobleme fast die Eurozone verlassen.

Es ist jedoch schwer zu erkennen, was an einer weiteren Anpassung positiv sein soll, bei dem sich eine Notmaßnahme, die als vorübergehend gedacht war, allmählich zu einem festen Bestandteil der Politik mausert. Insbesondere dann, wenn das Ergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist und zeigt, dass die natürliche, risikofreie Kapitalrendite in Europa nun negativ ist.

Die EZB konzentriert sich gerne auf die Signale, die sie aussenden will. Sie möchte zeigen, dass ihr die "Munition" nicht ausgeht, dass sie in der Lage ist, die Entwicklungen zu beeinflussen. Doch ihr Werkzeugkasten ist für die aktuelle Situation einfach nicht geeignet.

"Das Gerede über den Versuch, eine Wirtschaft anzukurbeln, wenn Regierungen versuchen, die wirtschaftliche Aktivität aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu verlangsamen, ist nicht besonders hilfreich", sagte Paul Donovan, Chefökonom bei UBS (SIX:UBSG) Global Wealth Management, in einer Notiz. "Wir haben es hier nicht mit einer Kreditkrise zu tun. Stattdessen haben die Regierungen den Unternehmen und Verbrauchern durch Abriegelungen Geld genommen, und strukturelle Veränderungen bringen Teile der Wirtschaft an den Abgrund."

Sicherlich hat die EZB immer noch die Aufgabe, die Finanzmärkte zu stabilisieren und zu beruhigen - und es ist unbestreitbar richtig, dass das PEPP genau das während des Ausverkaufs im März getan hat. Aber was sie derzeit tut, hat damit nichts mehr zu tun, egal, was ihre Führungsspitze darüber denkt. In einem Interview mit Bloomberg letzte Woche beschrieb Vorstandsmitglied Isabel Schnabel die Anleihemärkte als "friedlich". Bei allem Respekt für Frau Schnabel, der Rentenmarkt ist keineswegs "friedlich", sondern grundlegend manipuliert durch eine Zentralbank, die fast die Hälfte der Staatsschulden der Eurozone besitzt, wenn das PEPP ausläuft.

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Wenn es endlich so weit ist, wird die Bank zweifellos immer noch behaupten, dass sie das Prinzip der monetären Finanzierung nicht verletzt hat, obwohl die heutigen Maßnahmen explizit auf die Finanzierung eines zweiten Jahres mit himmelhohen Haushaltsdefiziten zugeschnitten sind. 

Die EZB hat die faire Preisermittlung für Länderrisiken bereits eliminiert. Sie ist nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt, dasselbe bei Kreditrisiken im Privatsektor zu tun. Sie kokettiert mit Maßnahmen, die einige Aktivitäten unter dem Deckmantel einer Initiative zur Eindämmung des Klimawandels bestrafen und andere belohnen - als ob das irgendwie das Wachstum der Ölnachfrage in den Schwellenländern oder die Zerstörung des Amazon-Regenwaldes ausgleichen könnte.

Die heutigen Entscheidungen sind alle Teil desselben Musters. Unfähig, die Grenzen dessen, was eine Zentralbank tun kann oder sollte, einzugestehen, erliegt die EZB der Mission Creep - sie versucht, Krisen zu lösen, die sie nicht lösen kann, und fürchtet, das außergewöhnliche Privileg der politischen Unabhängigkeit zu verlieren, wenn sie als zu schwach wahrgenommen wird.

Fairerweise muss man sagen, dass die Vertreter der Bank die besten Absichten haben und seit Jahren sagen, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, Dinge zu tun, die die Regierungen tun sollten. Dennoch werden die eklatanten Widersprüche in ihrer Politik immer schwerer zu ignorieren. Das kann und wird nicht gut enden. Der einzige Trost ist, dass die ultimative Abrechnung noch etwas hinausgezögert werden kann.