SPD-Fraktionsvize fordert schnelle Einigung auch bei Erneuerbaren Energien
Reuters
Veröffentlicht am 04.05.2021 13:28
Berlin, 04. Mai (Reuters) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert von der Union neben einer Änderung des Klimaschutzgesetzes auch eine Verständigung auf den verstärkten Ausbau von Wind- oder Solarenergie. Die Vorschläge der SPD lägen auf dem Tisch, sagte er am Dienstag. "Da ist das Erneuerbare Energien Gesetz der Schlüssel." Ambitionierter Klimaschutz verlange dann auch Änderungen beim EEG. Da habe die Union aber in der Vergangenheit immer wieder gebremst: "Lieber Herr Laschet, wir stehen Tag und Nacht bereit", sagte er mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er wolle trotz des knappen Zeitplans bis zur Sommerpause noch eine Lösung, die müsse aber tragfähig sein: "Ich mache keine Formelkompromisse mehr mit."
Das CDU-Präsidium hatte am Montag unter Laschets Leitung zwar auch ein Konzept vorgelegt, dass den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht. Konkrete Zahlen finden sich darin allerdings nicht. Zudem hatte Laschet gesagt, das EEG solle in der nächsten Wahlperiode abgeschafft werden. Miersch sagte, das Konzept werfe viele Fragen auf und sei unklar.
Während für das Klimaschutzgesetz Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Vorschlag machen muss, liegt das EEG in den Händen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
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Geschrieben von: Reuters
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