Söder - Schlappe im Europaparlament wäre peinlich für Deutschland
Reuters
Veröffentlicht am 15.07.2019 10:55
Berlin (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder hat die SPD-Europaabgeordneten aufgefordert, am Dienstag im Europäischen Parlament für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu stimmen.
Sollte die vom EU-Rat nominierte deutsche Verteidigungsministerin an den Stimmen der 16 SPD-Parlamentarier scheitern, "ist das eine "schwere Belastung", sagte Söder am Montag in München vor der CSU-Vorstandssitzung. "Es wäre peinlich für Deutschland." In der EU drohe zudem eine tiefe institutionelle Krise, sollte sich das Parlament gegen die Entscheidung der EU-Regierungschefs stellen.
Söder warnte zudem vor negativen Auswirkungen auf das Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. "Das Ganze schwächte die große Koalition enorm", sagte er mit Verweis auf ein SPD-Papier gegen von der Leyen. Niemand in der Union käme auf die Idee, ein solches "Pamphlet" gegen einen SPD-Minister anzufertigen. Sollte die SPD bei ihrer ablehnenden Position bleiben, schmälere dies die Aussicht auf ein erfolgreiches Miteinander in den nächsten zwei Jahren, sagte der CSU-Chef auf die Frage, ob ein Nein der 16 SPD-Europaabgeordneten zu der CDU-Politikerin den Bruch der Koalition in Berlin bedeuten würde. Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über den Vorschlag der 28 EU-Staats- und Regierungschefs für von der Leyen als Nachfolgerin des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ab. Sollte von der Leyen gewählt werden, wäre sie die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde und die erste Deutsche auf diesem Posten seit mehr als 50 Jahren.
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Geschrieben von: Reuters
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