Scheuer will Streit über Alpentransit mit 10-Punkte-Plan entschärfen
Reuters
Veröffentlicht am 25.07.2019 15:59
Berlin (Reuters) - Deutschland und Österreich wollen ihren Streit über Fahrverbote und LKW-Staus auf der Brenner-Route über die Alpen mit einem Zehn-Punkte-Plan entschärfen.
"Unser Ziel war, den Gesprächsstau aufzulösen. Mein Ziel war es, die Hitze aus der Diskussion zu nehmen", sagte Bundesverkehrminister Andreas Scheuer am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter machte jedoch deutlich, dass sich an den Einschränkungen bei der Durchfahrt durch sein Bundesland zunächst nichts ändern werde. "Hier gebe ich keinen Millimeter nach. Die Fahrverbote werden bleiben." Die Lage sei durch den stark gewachsen Lkw-Verkehr der letzten Jahre unerträglich geworden. "Die Belastungsgrenze ist erreicht." Generell sei die Fahrt durch Österreich zu billig. Hier müsse die EU beim Rahmen für die Lkw-Maut-Höhe handeln.
Hintergrund des Streits ist, dass Tirol angesichts von jährlich 2,4 Millionen Lastwagen auf der Route und wachsendem Auto-Verkehrs seit diesem Sommer unter anderem eine sogenannte Blockabfertigung nutzt.
Dabei werden pro Stunde nur bestimmte Kontingente an Lastwagen am Stück über die Grenze gelassen, wo seit der Flüchtlingskrise auch wieder kontrolliert wird. Dadurch will Tirol Staus auf seinen Autobahnen reduzieren, was dann aber auf deutscher Seite zu Behinderungen führt. Autofahrer wiederum sind beispielsweise an Wochenenden von Fahrverboten auf Landstraßen betroffen, wenn sie die Autobahn-Maut umgehen wollen.
Scheuer sagte, ein Punkt des Plans sei nun, die Blockabfertigungen durch ein neues elektronisches Dosiersystem mit besserer Verkehrssteuerung zu ersetzen, das noch entwickelt werden müsse. Landeshauptmann Platter stellte klar, solange dies nicht einsatzbereit sei, bleibe es bei den Blockabfertigungen.
Einig war man sich darin, dass generell mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden müsse. Österreich baut am Brenner-Basis-Tunnel, der ab 2028 fertig sein könnte. Die Zulaufstrecken auf deutscher Seite hängen dem jedoch hinterher, was Österreich kritisiert. Deutschland wiederum verweist auf die niedrige Dieselsteuer in Österreich, die Verkehr anziehe. Eine schnelle Lösung sei so nicht in Sicht, räumte Scheuer ein: "Was über 20 Jahre diskutiert wurde, kann man nicht in 24 Stunden lösen."
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Geschrieben von: Reuters
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