Opposition fordert Aus für Scheuer - "Entlassen Sie diesen Minister"
Reuters
Veröffentlicht am 08.10.2020 15:33
Berlin, 08. Okt (Reuters) - Die Opposition hat wegen der Pkw-Maut-Affäre die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer verlangt. "Er hat das Parlament belogen", sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte er: "Entlassen Sie endlich diesen Minister." Der FDP-Abgeordnete Christian Jung sagte zu Scheuer: "Ich fordere Sie auf, vom Amt des Verkehrsministers sofort zurückzutreten." Auch die Linke und die AfD warfen Scheuer Lüge und Missachtung von Vergabe- und Haushaltsrecht vor. "Setzen Sie diesem Spuk ein Ende", forderte Linken-Experte Jörg Cezanne. Unionsvertreter warfen der Opposition Show und Zirkus vor, räumten aber noch Ungereimtheiten in der Sache ein. Die SPD machte ebenfalls viele offene Fragen aus. Über einen Rücktritt entscheide aber CSU-Chef Markus Söder, sagte SPD-Expertin Kirsten Lühmann.
Scheuer hatte in der vergangenen Woche im Untersuchungsausschuss ebenso wie Vertreter der Maut-Unternehmen Kapsch KTCG.VI und Eventim EVDG.DE ausgesagt. Diese hatten erklärt, dass sie Scheuer eine Vertragsunterzeichnung erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Maut angeboten hatten. Scheuer habe dies abgelehnt und auf Unterzeichnung der Verträge noch 2018 bestanden.
Der Minister selbst hatte ein solches Angebot bereits im Bundestag bestritten und sich im Untersuchungsausschuss teils auf Erinnerungslücken berufen. Der EuGH hatte das Maut-System 2019 als unrechtmäßig beurteilt.
Kapsch und Eventim, die die Maut kontrollieren und das Inkasso Übernehmen sollten, verlangen nun Schadensersatz von über 560 Millionen Euro.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.