Münchner Gericht hält Sammelklage gegen Lkw-Kartell für zulässig
Reuters
Veröffentlicht am 24.10.2019 11:31
Münchner Gericht hält Sammelklage gegen Lkw-Kartell für zulässig
München, 24. Okt (Reuters) - Im Münchner Schadenersatzprozess tausender Spediteure gegen mehrere Lkw-Hersteller wegen Kartellbildung hat das Landgericht grundsätzlich keine Einwände gegen die Bündelung der Klagen. Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz machte zum Verhandlungsauftakt am Donnerstag deutlich, dass die in Deutschland bisher unübliche Übertragung der Einzelforderungen auf einen Rechtsdienstleister nicht gegen eine Zulässigkeit der Klage spreche. Es gebe hohe Hürden, bevor man von einem Rechtsmissbrauch sprechen könne wie die beklagten Firmen. "Vor diesem Hintergrund dürfte eine Bewertung als rechtsmissbräuchlich nicht in Betracht kommen."
Verklagt werden die Hersteller Daimler DAIGn.DE , MAN MANG.DE 8TRA.DE , Volvo, DAF und Iveco, denen die EU-Kommission im Jahr 2016 wegen Kartellbildung ein Bußgeld von 3,8 Milliarden Euro aufgebrummt hatte. Die Spediteure machen geltend, sie hätten wegen des Kartells überhöhte Lkw-Preise gezahlt. Die Hersteller argumentieren, das Kartell habe sich aufgrund der branchenüblichen Rabatte nicht auf die tatsächlich gezahlten Preise ausgewirkt. Mit ihrem Einwand, die Sammelklage sei ohnehin unzulässig, drangen die Hersteller nun zum Prozessauftakt nicht durch. Gegen das frühere Lkw-Kartell laufen bundesweit hunderte Prozesse verschiedener Kläger.
Für den Rechtsstreit in München hat der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) mit Hilfe eines Prozesskostenfinanzierers ein Dienstleistungsunternehmen gegründet, an das Spediteure ihre Schadenersatzforderungen abgetreten haben. Allein in dem nun begonnenen Prozess, der ersten von insgesamt drei geplanten Klagen des BGL, geht es um Forderungen von rund 3200 Spediteuren über mehr als 800 Millionen Euro. "Es handelt sich um eine Klage des deutschen Mittelstands", sagte BGL-Anwalt Alex Petrasincu. Allein seien die Unternehmen nicht in der Lage, ihre Forderungen geltend zu machen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.