Ministerium sieht bei Real-Verkauf keine Chancen für kleine Händler
Reuters
Veröffentlicht am 30.04.2020 15:12
Düsseldorf, 30. Apr (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keine Handhabe, bei der Zerschlagung der Supermarktkette Real auch kleinere Händler ins Spiel zu bringen, um eine weitere Konzentration im deutschen Lebensmittelhandel zu verhindern. "Aus wettbewerblicher und wettbewerbspolitischer Sicht mag es wünschenswert erscheinen, dass kleinere Wettbewerber eine möglichst große Anzahl von Filialen erwerben", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die Gesetzeslage sehe aber vor, dass Zusammenschlüsse nur dann verhindert werden könnten, wenn der Wettbewerb erheblich beeinträchtigt wird. Sei dies nicht der Fall, könne der Staat nicht einschreiten.
Das Kartellamt dürfe den Erwerb von Real-Filialen durch die Handelsriesen Edeka oder Kaufland nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Erwerb durch kleinere Rivalen besser für den Wettbewerb wäre, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katharina Dröge mit. Diese fürchten eine weitere Konzentration im Einzelhandel.
Der Investor SCP übernimmt die Supermarktkette Real mit rund 270 Märkten und etwa 34.000 Beschäftigten vom Handelskonzern Metro (DE:CECG) B4B.DE und will weite Teile des Filialnetzes verkaufen. Mit der zum Lidl-Eigner Schwarz-Gruppe gehörenden Kette Kaufland und Branchenprimus Edeka hat SCP bereits Verträge über die Übernahme von 141 Märkten geschlossen. Der Lebensmittelhandel wird von Konzernen wie Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe in weiten Teilen beherrscht. Die Wettbewerbshüter müssen die Transaktionen nun prüfen, die Pläne sind aber noch nicht beim Bundeskartellamt angemeldet. "Derzeit kann daher noch nicht gesagt werden, ob gegen diese Zusammenschlüsse wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen", schreibt das Ministerium. Es gehe aber davon aus, dass das Kartellamt die Pläne intensiv prüfe. Zu Aussagen auf die Frage, wie sich die Übernahme der Real-Filialen auf die Nachfragemacht der Konzerne auswirke, sei es zu früh.
Künast und Dröge hatten vor einer weiteren Konzentration im Handel gewarnt. Angesichts der Corona-Krise werde sichtbarer, wie wichtig eine regionale Vielfalt sei, sagte Künast. "Die Vielfalt in den Innenstädten und bei den Produzenten wird aber durch den Verkauf von Real leiden", warnte sie. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet durch den Real-Verkauf einen Kahlschlag. Rund 10.000 Stellen seien bedroht. "(Wirtschaftsminister Peter) Altmaier kann sich nicht drücken und muss sich die Fragen stellen, welche Gemeinwohlinteressen hier im Raum stehen", sagte Künast: "Wir wollen, dass nicht nur einige Mächtige Preise diktieren, wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und wir wollen lebendige Innenstädte."
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Geschrieben von: Reuters
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