Merkel pocht auf marktwirtschaftliche Lösung für CO2-Reduktion

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftsberater des Bundes halten eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl für den schnellsten Weg zu den Klimazielen.

Die Steuer müsse dann regelmäßig erhöht und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es in dem Gutachten des Sachverständigenrats, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag überreicht wurde. Die Experten machen allerdings deutlich, dass sie eigentlich eine Ausweitung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für die beste Lösung halten. Dieser Weg müsse nun eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 eine Steuer ablösen könne. Wegen der EU-Abstimmungen gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar. Ein solcher Handel mit CO2-Rechten allein in Deutschland sei grundsätzlich auch eine Option, aber ebenfalls nicht schnell umzusetzen.

Merkel plädierte bei der Entgegennahme der Studie für marktwirtschaftliche Lösungen beim Klimaschutz. Man solle sich nicht nur auf staatliche Eingriffe mit Hilfe des Ordnungsrechts verlassen. Mit Ordnungsrecht sind Verbote und Einschränkungen gemeint, die besonders in der Union auf Widerstand stoßen. Dort wird auch die CO2-Steuer überwiegend kritisch gesehen.

Das Umweltministerium erklärte hingegen, man fühle sich in wesentlichen Punkten bestärkt. Zum einen könne ein CO2-Preis sozial gestaltet werden, zum anderen sei er auch nicht das Allheilmittel, sondern brauche ergänzende Instrumente. Ministerin Svenja Schulze (SPD) favorisiert seit längerem eine CO2-Abgabe, pocht aber auf sozialen Ausgleich. Das Verkehrsministerium wollte sich nicht zur Studie äußern. Sie müsse zunächst geprüft werden, sagte eine Sprecherin.

Ein Handel mit CO2-Rechten würde ebenso wie die Steuer Autofahren und Heizen teurer machen. Dafür wollen aber auch die Wirtschaftsweisen einen Ausgleich für die Bürger. Der EU-Emissionshandel erfasst bislang Industrie und Kraftwerke. Die vom Staat ausgegebenen CO2-Rechte werden dabei regelmäßig gekürzt. Wer klimafreundlich produziert, kann überschüssige Rechte über die Börse verkaufen - oder muss im umgekehrten Fall nachkaufen.

"HISTORISCHE CHANCE"

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, äußerte Kritik an der bisherigen Klimapolitik Deutschlands. Es böte sich nun die Möglichkeit zum Umsteuern. "Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht", sagte Schmidt. So könne auch eine daran ausgerichtete Pkw-Maut eine Option sein. Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei ein weltweit abgestimmtes Vorgehen allerdings unverzichtbar.

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Sollte der Weg einer CO2-Steuer gegangen werden, plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Je niedriger der Einstiegstarif, desto schärfer müssten künftige Erhöhungen ausfallen. Zur Einordnung: Eine Steuer von 35 Euro würde den Spritpreis um etwa zehn Cent pro Liter erhöhen. Umweltministerin Schulze hat angedeutet, dass sie sich solch einen Startpreis vorstellen könnte. Zudem will sie die Einnahmen der Steuer zur Entlastung insbesondere ärmerer Haushalte einsetzen. Dabei könnte jährlich ein pauschaler Betrag pro Kopf zurückgezahlt werden. Da ärmere Menschen im Allgemeinen für einen geringeren CO2-Ausstoß verantwortlich sind als wohlhabendere, hätte dies auch eine soziale Komponente.

Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind es nicht einmal 30 Prozent. Bis Ende des Jahres will die Koalition ein Gesetz beschließen, mit dem das Ziel erreicht wird. Das sogenannte Klimakabinett tagt am kommenden Donnerstag, Beschlüsse werden für September erwartet.