Merkel - Derzeit keine Erhöhung von Steuern und Abgaben geplant
Reuters
Veröffentlicht am 13.05.2020 17:32
Berlin, 13. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung plant derzeit nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel keine Steuererhöhungen. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag auf die Frage, ob zur Finanzierung der Corona-Ausgaben neue Belastungen auf die Bürger zukämen. Sie lehnte eine Vermögensabgabe ab. Wichtig sei, dass es auch künftig Firmen gebe, die Steuern zahlen, betonte Merkel.
Am Dienstag hatte sich bereits Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Steuererhöhungen zur Refinanzierung der milliardenschweren Corona-Ausgaben ausgesprochen. "Das ist eine ganz klare Absage an die Vorstöße von (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz (SPD)", hatte der CDU-Politiker hinzugefügt. In SPD gibt es dagegen die Forderung nach einer Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Lasten.
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Geschrieben von: Reuters
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