Laschet - CDU will höheren CO2-Preis und Klimaneutralität vor 2050
Reuters
Veröffentlicht am 03.05.2021 13:49
Berlin, 03. Mai (Reuters) - Auch die Union will nun Tempo bei der Umsetzung ambitionierterer Klimaschutzziele machen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte am Montag eine Erhöhung des CO2-Preises, um "deutlich vor 2050" zur Klimaneutralität zu kommen. Nötig sei, dass der marktwirtschaftliche Mechanismus im Emissionshandel mit Treibhaus-Gasen viel früher greife, sagte der CDU-Chef nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Das CDU-Präsidium sei sich einig gewesen, dass dafür der CO2-Preis erhöht, in der nächsten Wahlperiode das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden müsse. "Das EEG ist heute für viele eine echte Zusatzbelastung und ist eine Wettbewerbsverzerrung", sagte Laschet. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte, dass man steuerliche Hilfen zur Einführung moderner Klimatechnologien und Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen verbessern wolle. Laschet plädierte zugleich dafür, dass man klimafreundlichere Industrie im Welthandel stärker schützen müsse.
Den anderen Parteien werde ein "Klimakonsens" angeboten, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Wenn dies etwa von den Grünen abgelehnt werde, werde der marktwirtschaftliche Ansatz der Union Thema im Wahlkampf werden. Auf jeden Fall sollte die Reform noch in dieser Legislaturperiode kommen, betonten Laschet und Jung. Kanzlerin Angela Merkel hatte im CDU-Präsidium angekündigt, dass man mit den Regierungsfraktionen am Dienstag sprechen wolle.
Zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs sagte Laschet: "Wenn es schneller geht, sollten wir es auch schneller machen." Allerdings sei er gegen neue Vereinbarungen der Bundesregierung in diesem Bereich. "Wir wollen Klimaneutralität erreichen deutlich vor Mitte dieses Jahrhunderts", sagte er zur Festlegung der CSU, bereits 2040 klimaneutral werden zu wollen. Jedes Bundesland könne das für sich beschließen. Man müsse aber für jede Jahreszahl dann auch sagen können, was dies an konkreten Maßnahmen bedeutet. Bayern ist anders als Nordrhein-Westfalen etwa kein Kohleland.
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Geschrieben von: Reuters
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