Konkurrenten verlangen Auflagen für Milliarden-Hilfe an Deutsche Bahn
Reuters
Veröffentlicht am 09.03.2021 12:21
Berlin, 09. Mrz (Reuters) - Die Konkurrenten der Deutschen Bahn DBN.UL verlangen Auflagen für die geplanten Milliarden-Hilfen für den Staatskonzern und lehnen eine bedingungslose Stärkung des Eigenkapitals ab. "Wir wollen verhindern, dass mit den Hilfen Wettbewerber einfach aus dem Markt gedrängt werden", sagte der Chef des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling, am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu den Subventionen. Diese empfiehlt - ähnlich wie bei anderen Corona-Firmen-Stützungen - Hilfen in Form von Darlehen mit Auflagen. "Aus Steuerzahlersicht ist dabei eine Fremdkapitalfinanzierung der bisher diskutierten Eigenkapitalerhöhung vorzuziehen, die unkontrolliert für alle möglichen Zwecke verwendet werden könnte", argumentiert Thomas Ehrmann von der Uni Münster.
Die Deutsche Bahn soll als Corona-Hilfe vom Bund fünf Milliarden Euro als Eigenkapital-Spritze bekommen. Dies stößt aber bei der EU-Kommission ebenso auf Bedenken wie bereits im Rahmen des Klimapakets zugesagte Stützungen in ähnlicher Höhe. Die Schulden der Deutschen Bahn steigen rasant und werden die Schwelle von 30 Milliarden Euro überschreiten.
Ehrmann von der Uni-Münster verweist aber darauf, dass die Probleme der Bahn bereits vor der Corona-Krise gravierend waren. Der NEE zitiert zudem eine Analyse des Bundesnetzagentur, wonach die Corona-Krise den Eisenbahnsektor insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro gekostet habe.
Auch bei Darlehen verlangen die DB-Konkurrenten Auflagen für den Staatskonzern: So müsse es eine unabhängige Überprüfung der wirklichen Corona-Schäden geben, das weitgehende Vertriebsmonopol im Personenverkehr der Bahn müsse aufgebrochen oder Fernverkehrstrassen für Wettbewerber offen gehalten werden.
Die Konkurrenten der Bahn haben im Nahverkehr einen Anteil von rund 30 Prozent, im Güterverkehr erbringen sie inzwischen mehr als die Hälfte der Verkehrsleistung.
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Geschrieben von: Reuters
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