Kohle-Ausstiegsgesetz kommt 2019 nicht mehr - Anfang 2020 geplant
Reuters
Veröffentlicht am 16.12.2019 12:31
Kohle-Ausstiegsgesetz kommt 2019 nicht mehr - Anfang 2020 geplant
Berlin, 16. Dez (Reuters) - Das Gesetz zum Kohleausstieg wird entgegen der Planung der Regierung in diesem Jahr nicht mehr beschlossen. Das Vorhaben habe eine "sehr hohe Komplexität" und komme daher nicht so schnell wie gehofft ins Kabinett, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. "Vor diesem Hintergrund wollen wir den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz Anfang nächsten Jahres beschließen."
Ein Sprecher des Umweltressorts wies darauf hin, dass die Kohlekommission der Regierung vorgeschlagen hatte, eine Verhandlungslösung mit den Betreibern der Kraftwerke zu finden. Wenn dies nicht gelinge, solle das Ordnungsrecht greifen, was Zwangsabschaltungen weitgehend ohne Entschädigung bedeuten würde.
Die Regierung will in ihrem Gesetz die Beschlüsse der Kommission möglichst umsetzen. Danach soll das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2038 vom Netz.
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Geschrieben von: Reuters
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