Klimastiftung MV: Entscheidung über Auflösung könnte sich hinziehen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 16.05.2022 16:38
SCHWERIN (dpa-AFX) - Die Diskussion um die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV könnte sich bis in den Herbst hinziehen. Eine erste Entscheidung über den weiteren Weg erwartet die SPD jedoch schon bis Ende Juni. Die Positionierung des Stiftungsvorstands zur Frage, ob dieser die Stiftung selbst auflöse, sei noch vor der Sitzungswoche des Landtags Ende Juni wünschenswert, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Julian Barlen am Montag in Schwerin vor Beginn der aktuellen Sitzungswoche. Danach tritt das Landesparlament erst wieder Anfang September zusammen und könnte dort über eine gemeinsame Linie in der Frage beraten.
Die Selbstauflösung ist eine von zwei Möglichkeiten, die ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten als rechtlich gangbar skizziert hatte. Die zweite Variante ist eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht, also das Justizministerium. Auch die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Stiftung hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, hier wurde eine Auflösung als rechtlich nicht möglich dargestellt. Stiftung und Landesregierung befinden sich aktuell in Gesprächen über eine einvernehmliche Lösung.
Nichtsdestotrotz will die rot-rote Regierungskoalition in einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag eine erneute Positionierung des Landtags in der Frage erreichen. Das Parlament hatte bereits im März beschlossen, dass die maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung aufgelöst werden soll.
Das Vorgehen stößt bei der Opposition auf Kritik: Man versuche Aktionismus vorzutäuschen. "Wenn man sich den Antrag mal durchliest, ist der ja an Inhaltsleere kaum zu überbieten", sagte der Paralamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. Die Entscheidung darüber, ob eine Sitzung am Dienstag angesetzt wird, liegt bei Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD).
Die Grünen-Fraktion ist weiterhin der Ansicht, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch eine schnellere Lösung im Stiftungsstreit erzwingen könnte: Indem sie den Vorstand abberuft und neue Mitglieder dann umgehend eine Selbstauflösung einleiten. Die Voraussetzungen dafür sehen die Grünen gegeben. Ein entsprechender Antrag soll in dieser Woche im Landtag zur Diskussion gestellt werden. Bemühungen, den aktuellen Vorstand zu einer Selbstauflösung zu bewegen, sieht Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Schwerin, als wenig erfolgversprechend an.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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