Insider - Merkel warnt bei Huawei/5G vor nationalem Alleingang

Berlin, 20. Jan (Reuters) - Im Streit über den Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes will Bundeskanzlerin Angela Merkel Insidern zufolge einen nationalen Alleingang verhindern. Dazu hat sie demnach gegenüber der Unionsfraktion darauf gedrungen, sich nicht vor März auf eine Position festzulegen. Bei einem Gespräch mit CDU/CSU-Parlamentariern am vergangenen Donnerstag verwies sie laut Teilnehmern darauf, dass sich der EU-Gipfel im März mit der Frage beschäftigen wolle. Die EU-Kommission werde zudem ihrerseits Ende Januar eine Bewertung der Sicherheitsfragen vorlegen. Eine europäische Abstimmung in dieser Frage sei wichtig. Es sei deshalb nicht sinnvoll, wenn sich die Regierungsfraktionen nun vorab auf einen deutschen Sonderweg festlegten. Merkel selbst plädiert in der Debatte für strenge Sicherheitsanforderungen beim künftigen 5G-Netz, ist aber gegen einen prinzipiellen Ausschluss einzelner Firmen etwa aus China.

In der Unions-Bundestagsfraktion wird ebenso wie in der SPD eine Bundestagsresolution diskutiert, die die Hürden für Huawei bei den anstehenden Gesetzesprojekten möglichst hoch legen soll. Vor allem die US-Regierung wirft Huawei vor, dass die Technik des Konzerns Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte. Das Unternehmen bestreitet dies.

Das Gespräch mit der Kanzlerin diente dem Versuch, den Streit in der Union über den Umgang mit Huawei beizulegen - was nach Angaben von Teilnehmern aber nicht gelang. Vor allem Außenpolitiker wie Norbert Röttgen (CDU) plädieren für einen harten Kurs. Ein Kompromisspapier der Fraktionsvizes wurde von den China-kritischen Abgeordneten nicht akzeptiert. Merkel habe in dem Gespräch mit einem Dutzend Unionsabgeordneten ebenso wie Kanzleramtschef Helge Braun argumentiert, dass man gerade in der jetzigen internationalen Lage nicht den Weg der Abschottung gehen dürfe, sagten Teilnehmer. Die Kanzlerin plant für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte einen großen EU-China-Gipfel in Deutschland.

Eigentlich hatten die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag einbringen wollen. Dieser verzögert sich wegen der Debatte innerhalb der Unionsfraktion allerdings. Als ein möglicher Kompromiss gilt dort, dass die Regierung nach technischen Prüfungen auch eine politische Entscheidung über die Vertrauenswürdigkeit von Anbietern treffen soll. Die Fraktion wolle ihre Position in den kommenden Tagen klären, hieß es. Merkels Wunsch, nun bis März zu warten, habe die Runde am vergangenen Donnerstag nicht überzeugt, sagten Teilnehmer.

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