EU-Gericht weist Ryanair-Klagen gegen Staatshilfen für Airlines ab
Reuters
Veröffentlicht am 14.04.2021 12:21
Frankfurt/Brüssel, 14. Apr (Reuters) - Der Billigflieger Ryanair RYA.I ist mit weiteren Klagen gegen staatliche Finanzhilfen für Airlines in der Corona-Krise gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union urteilte am Mittwoch in erster Instanz, die im vergangenen Jahr gewährten Beihilfen für Finnair FIA1S.HE und die schwedisch-dänische Fluggesellschaft SAS SAS.ST seien mit EU-Recht vereinbar. Dass die Regierungen SAS stützten und andere Airlines nicht, ist nach Auffassung des Gerichts damit zu rechtfertigen, dass die SAS in ihren Heimatmärkten einen viel größeren Marktanteil als ihre Konkurrenten hat. Das EU-Gericht bestätigte damit erstmals die Rechtmäßigkeit staatlicher Einzelbeihilfen in der Corona-Pandemie. Diese seien zum Ausgleich wirtschaftlicher Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse möglich. "Aufgrund der Bedeutung von Finnair für das Wirtschaftsleben Finnlands war die Garantie erforderlich, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats zu beheben", erklärte das Gericht in Luxemburg weiter.
Ryanair kündigte an, Rechtsmittel gegen beide Entscheidungen Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einzulegen. Die unfairen Subventionen müssten im Interesse des Wettbewerbs und der Verbraucher in Europa untersagt werden. Insgesamt habe die "rückgratlose" EU-Kommission in der Krise überhastet mehr als 30 Milliarden Euro diskriminierender Subventionen für nationale "Zombie"-Airlines zugelassen, erklärte Ryanair.
Wegen des fast völligen Geschäftseinbruchs in der Corona-Krise konnten viele Airlines in Europa nur mit staatlichen Finanzhilfen vor der Pleite bewahrt werden. Europas größter Billigflieger Ryanair klagte in 16 Fällen gegen die von der EU-Kommission genehmigten Beihilfen, darunter auch gegen das milliardenschwere Rettungspaket für die Lufthansa LHAG.DE . Erste Klagen gegen Hilfen für Air France AIRF.PA und SAS waren schon im Februar abgewiesen worden.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: Reuters
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.