Einigung auf Trennbanken-Gesetz im EU-Parlament naht

Reuters

Veröffentlicht am 30.10.2015 15:15

Einigung auf Trennbanken-Gesetz im EU-Parlament naht

Brüssel, 30. Okt (Reuters) - Nach langem Ringen zeichnet sich im EU-Parlament eine Einigung auf einen Gesetzestext zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden ab. Die Berichterstatter der beiden größten Fraktionen verständigten sich nach eigenen Angaben auf einen Entwurf, der in den kommenden Wochen im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beraten werden soll. In dem Entwurf sei eine automatische Aufspaltung von Geldhäusern nicht vorgesehen, sagte der zuständige EVP-Abgeordnete Gunnar Hökmark aus Schweden der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Vielmehr könne die Aufsicht aus einem Bündel von Maßnahmen wählen. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jakob von Weizsäcker müssten die größten Banken mit den stärksten Handelsaktivitäten aber künftig selbst den Nachweis liefern, dass sie keine übermäßigen Risiken eingehen. Von dieser Regelung wären voraussichtlich die Deutsche Bank DBKGn.DE sowie die französischen Geldhäuser Societe Generale SOGN.PA und BNP Paribas BNPP.PA betroffen.

Größtenteils verboten wäre von Weizsäcker zufolge auch der Eigenhandel, sofern er nicht dem Market Making dient. Betroffen wären davon auch die Ableger von US-Banken in der EU. "Für uns ist es wichtig, dass die großen US-Akteure mit bedeutenden Handelsaktivitäten in der EU ebenfalls unter das Eigenhandelsverbot fallen", sagte von Weizsäcker. Das "Handelsblatt" hatte zuerst von der Einigung unter den beiden größten Fraktionen im EU-Parlament berichtet.

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