Deutschland und Frankreich einigen sich auf Rüstungsexport-Politik

Reuters

Veröffentlicht am 16.10.2019 19:20

Aktualisiert 16.10.2019 19:31

Deutschland und Frankreich einigen sich auf Rüstungsexport-Politik

Toulouse/Berlin, 16. Okt (Reuters) - Deutschland und Frankreich haben sich auf ein Abkommen über gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. "Beide Seiten haben heute ihre Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen abgeschlossen, dessen letzte Schritte so bald wie möglich umgesetzt werden", heißt es einer am Mittwoch veröffentlichen gemeinsamen Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen die Bedeutung der Vereinbarung in einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat beider Regierungen in Toulouse.

Vereinbart worden seien Regeln für Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich und sogenannte De-Minimis-Regeln, sagte Merkel. Dabei geht es um Grenzschwellen für Bauteile, die Firmen eines Landes für ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer EU-Länder liefern. In diesem Fall sollen Exportgenehmigungen erleichtert erteilt werden, um Gemeinschaftsentwicklungen im Verteidigungsbereich nicht zu gefährden. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien hatten sich zuvor beklagt, dass Deutschland mit seiner restriktiveren Exportpraxis auch Arbeitsplätze in ihren Ländern aufs Spiel setze. Details über die Grenzwerte für Bauteile wurden zunächst nicht bekannt.

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