CDU-TICKER-Kramp-Karrenbauer - Verbrennungsmotor in Deutschland erhalten

Leipzig, 22. Nov (Reuters) - In Leipzig beraten rund 1000 Delegierte der Bundes-CDU am- Freitag und Samstag auf einem Parteitag über den künftigen Kurs der Christdemokraten. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen im Ticker:

12.43 Uhr - Kramp-Karrenbauer mahnt, der industrielle Kern in Deutschland müsse erhalten bleiben, vor allem die Automobilindustrie. Sie freue sich zwar, dass der US-Konzern Tesla TSLA.O jetzt ein Werk in Deutschland baue. Es sei ihr aber wichtiger, dass der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen in Deutschland erhalten bleibe und dass diese in München, in Stuttgart und in Wolfsburg gebaut würden.

12.37 Uhr - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ein Digitalministerium. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagt sie. Es reiche auch nicht, ein drittes Entbürokratisierungsgesetz vorzulegen, es brauche automatische Datenabgleiche zwischen den Verwaltungen. Mit beiden Punkten setzt sich Kramp-Karrenbauer vom Regierungskurs ab. Ganz wichtig sei zudem auf die Entwicklung von Quantentechnologie. Auch als Verteidigungsministerin müsse sie davor warnen, dass alle gegenwärtigen Verteidigungssysteme im Quantenzeitalter keine Rolle mehr spielten, "weil die dann technologisch geknackt werden". "Ich will meine Sicherheit nicht abhängig machen von anderen Staaten in der Welt."

12.18 Uhr - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert in ihrer Grundsatzrede ein Schlechtreden der Regierungsarbeit unter Kanzlerin Merkel. "Es sind und es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein." Zu aufgekommenen Personalspekulationen sagt sie: "Wir halten solche Diskussionen aus, wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben." Ihr Gegenkandidat bei der Wahl zum Parteivorsitz vor einem Jahr, Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, hatte unlängst die Arbeit der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet. Merz soll im Anschluss an Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag reden.

12.04 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland müsse die Sicherheit gewährleistet sein. "Wir sollten offen sein technologisch, aber wir sollten die Maßstäbe setzen", sagt Merkel und ergänzt mit Blick auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei: "Wir sollten niemanden von vornherein ausschließen." Dem Parteitag liegt ein Antrag vor, in dem der Ausschluss von Huawei explizit gefordert wird.

11.30 Uhr Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ist auf dem CDU-Parteitag in Leipzig - anders als auf dem Parteitag 2018 in Hamburg - nicht mit einem Ausstellerstand vertreten. Wahrscheinlich am Samstag wird der Parteitag entscheiden, ob das Unternehmen vom Aufbau vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden soll. Dazu liegt ein Kompromissantrag vor, der weitgehend die Position der Bundesregierung teilt, Huawei nicht per se auszuschließen. Uhr - In seinem Grußwort geht der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf an. In der rechtspopulistischen Partei säßen "Neonazis", sagt Kretschmer. "Das muss man auch wirklich so benennen." In der CDU/CSU gebe es dagegen keinen Rechtsextremen, "und wenn er da wäre, wäre er nicht mehr lange da". Wenn man Neonazis in seiner Partei oder Fraktion dulde, "muss man sie sich auch zurechnen lassen", sagt Kretschmer und schließt daher jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus.

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11.05 Uhr - Die hessische CDU fordert ein neues staatlich organisiertes Produkt für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. "Das Standardprodukt muss einfach und kostengünstig sein", heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag. Bei dem neuen Produkt, das eine Alternative zur bestehenden Riester-Rente wäre, soll es keine festen Garantievorgaben geben, um Produkte mit höheren Renditepotenzialen zu ermöglichen. Damit soll die private Altersversorgung ergänzt werden. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit den Anbietern von Riester-Renten. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert auf dem Parteitag ebenfalls ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt "nach dem Vorbild des baden-württembergischen Vorsorgekontos oder der hessischen Deutschlandrente".

10.57 Uhr - Die CDU-Chefin hat zum Auftakt des Parteitag eine offene Debatte über den programmatischen Kurs der Partei gefordert. Sie habe keine Angst vor Kontroversen, sondern wünsche ausdrücklich eine intensive Auseinandersetzung über Sachthemen. Zuvor hatte die Partei dem ermordeten hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke gedacht.

10.35 Uhr - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet den Parteitag. Es sei ein Arbeitsparteitag, ruft sie den Delegierten zu. "Und glauben Sie mir, zu arbeiten haben wir genug."