CDU-TICKER-CDU-Chefin erteilt Zusammenarbeit mit AfD und Linke klare Absage

Leipzig, 22. Nov (Reuters) - In Leipzig beraten rund 1000 Delegierte der Bundes-CDU am Freitag und Samstag auf einem Parteitag über den künftigen Kurs der Christdemokraten. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen im Ticker:

13.25 Uhr - Kramp-Karrenbauer erteilt einer Zusammenarbeit sowohl mit der AfD wie auch mit der Linkspartei eine deutliche Absage. "Es kann keine Zusammenarbeit mit den Rändern geben, nicht mit dem linken Rand, nicht mit dem rechten Rand, und das muss klar sein." Die Linkspartei weigere sich nach wie vor anzuerkennen, dass die DDR ein Unrechtstaat gewesen sei. Mit ihr zu kooperieren, verunglimpfe die Opfer von Stasi und SED. Mit Blick auf die AfD sagt die CDU-Chefin, es beginne immer mit der Verrohung der Sprache, und fügt hinzu: "Das sind die Brandstifter, und wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben."

12.55 Uhr - Kramp-Karrenbauer betont die Differenzen zum Koalitionspartner SPD. "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall", sagt sie. Dies sei der größte Unterschied zur SPD. Pro Jahr würden eine Billion Euro für den Sozialstaat ausgegeben. Man könne nicht immer mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern müsse auch sehen, wie das Geld zielgerichteter ausgegeben werde könne. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit müsse man "diese Leistungen auf den TÜV stellen".

12.18 Uhr - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert in ihrer Grundsatzrede ein Schlechtreden der Regierungsarbeit unter Kanzlerin Merkel. "Es sind und es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein." Zu aufgekommenen Personalspekulationen sagt sie: "Wir halten solche Diskussionen aus, wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben." Ihr Gegenkandidat bei der Wahl zum Parteivorsitz vor einem Jahr, Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, hatte unlängst die Arbeit der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet. Merz soll im Anschluss an Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag reden.

12.04 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland müsse die Sicherheit gewährleistet sein. "Wir sollten offen sein technologisch, aber wir sollten die Maßstäbe setzen", sagt Merkel und ergänzt mit Blick auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei: "Wir sollten niemanden von vornherein ausschließen." Dem Parteitag liegt ein Antrag vor, in dem der Ausschluss von Huawei explizit gefordert wird.

11.30 Uhr Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ist auf dem CDU-Parteitag in Leipzig - anders als auf dem Parteitag 2018 in Hamburg - nicht mit einem Ausstellerstand vertreten. Wahrscheinlich am Samstag wird der Parteitag entscheiden, ob das Unternehmen vom Aufbau vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden soll. Dazu liegt ein Kompromissantrag vor, der weitgehend die Position der Bundesregierung teilt, Huawei nicht per se auszuschließen. Uhr - In seinem Grußwort geht der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf an. In der rechtspopulistischen Partei säßen "Neonazis", sagt Kretschmer. "Das muss man auch wirklich so benennen." In der CDU/CSU gebe es dagegen keinen Rechtsextremen, "und wenn er da wäre, wäre er nicht mehr lange da". Wenn man Neonazis in seiner Partei oder Fraktion dulde, "muss man sie sich auch zurechnen lassen", sagt Kretschmer und schließt daher jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus.

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11.05 Uhr - Die hessische CDU fordert ein neues staatlich organisiertes Produkt für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. "Das Standardprodukt muss einfach und kostengünstig sein", heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag. Bei dem neuen Produkt, das eine Alternative zur bestehenden Riester-Rente wäre, soll es keine festen Garantievorgaben geben, um Produkte mit höheren Renditepotenzialen zu ermöglichen. Damit soll die private Altersversorgung ergänzt werden. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit den Anbietern von Riester-Renten. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert auf dem Parteitag ebenfalls ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt "nach dem Vorbild des baden-württembergischen Vorsorgekontos oder der hessischen Deutschlandrente".

10.57 Uhr - Die CDU-Chefin hat zum Auftakt des Parteitag eine offene Debatte über den programmatischen Kurs der Partei gefordert. Sie habe keine Angst vor Kontroversen, sondern wünsche ausdrücklich eine intensive Auseinandersetzung über Sachthemen. Zuvor hatte die Partei dem ermordeten hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke gedacht.

10.35 Uhr - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet den Parteitag. Es sei ein Arbeitsparteitag, ruft sie den Delegierten zu. "Und glauben Sie mir, zu arbeiten haben wir genug."