CDU-Präsidium lehnt Debatte über Lockerung von Ausgangsbeschränkungen ab
Reuters
Veröffentlicht am 30.03.2020 11:19
Berlin, 30. Mrz (Reuters) - Das CDU-Präsidium hat sich am Montag nach einer Telefonschalte gegen eine Debatte über die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise ausgesprochen. "Das Präsidium war sich einig: Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen", hieß es aus Teilnehmerkreisen am Montag. Erst wenn das Ziel erreicht sei, dass sich die Zahl der Neuinfizierten erst nach zehn Tagen verdoppele, habe man die schnelle Ausbreitung des Coronavirus entscheidend verlangsamt. Bisher beträgt diese "Verdopplungszeit" etwa fünf Tage. Das Präsidium warne davor, bereits über die Beendigung der Maßnahmen zu diskutieren, hieß es weiter. CDU-Vize Armin Laschet hatte am Sonntag gesagt, es sei nun an der Zeit, "Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln". Kanzleramtschef Helge Braun hatte davon gesprochen, dass er vor dem 20. April keine Lockerungen erwarte.
Zugleich habe man die schnelle Umsetzung des Sofortprogramms für Selbstständige und Solo-Unternehmer durch Bund und Länder gelobt, verlautete aus den CDU-Präsidiumskreisen. In Nordrhein-Westfalen gebe es bereits 150.000 Anträge für finanzielle staatliche Hilfen, von denen über das Wochenende bereits 100.000 Anträge bewilligt worden seien. Auch Landwirte könnten jetzt Anträge für diese Hilfen stellen.
Unzufriedenheit gab es nach Informationen von Teilnehmern mit der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter zu erlassen. Es seien jetzt weitere Gespräche mit dem Innenministerium geplant, damit Arbeitskräfte aus dem Ausland in Deutschland arbeiten könnten. Einige Teilnehmer hätten darauf verwiesen, dass es wichtig sei, die Grenzen zu den Nachbarstaaten offen zu halten, aber zu kontrollieren. Der Bundeswehr und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe man gedankt, dass schwerkranke Corona-Patienten aus Frankreich und Italien nach Deutschland verlegt werden. Die europäische Solidarität bei der medizinischen Hilfe sei sehr wichtig. Das Thema Finanzhilfen für EU-Partner über den Hilfsmechanismus ESM sei nur kurz angesprochen und auf den nächsten EU-Gipfel am 9. April verwiesen worden.
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Geschrieben von: Reuters
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